Die Wiener MA 62 verweigert voraussichtlich dem amtsbekannten Rechtsextremen Gottfried Küssel die Ausstellung eines Reisepasses. Küssel, der bereits mehrfach wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde, sieht sich einem skeptischen Blick der Behörden gegenüber. Sein Anwalt argumentiert für Küssels Recht auf einen Pass, betont seinen Wandel und sein Recht als österreichischer Staatsbürger.
Entscheidung noch nicht gefallen
Christian Ruzicka, stellvertretender Abteilungsleiter der MA 62, erklärte gegenüber der APA, dass das Verfahren noch im Gange sei. Eine Entscheidung werde „innerhalb der gesetzlichen Frist“ fallen.
Küssel "gefährde innere Sicherheit"
Die Passbehörde beruft sich auf eine Passgesetz-Bestimmung, die die Ausstellung verweigern kann, wenn der Antragsteller die innere oder äußere Sicherheit Österreichs gefährden könnte. Küssel hatte seinen Pass im Sommer 2016 nach einer Verurteilung verloren.
Küssel nahm an Covid-Demos teil
Besonders skurril ist die Argumentation des österreichischen Inlandsgeheimdienstes. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hebt Küssels regierungskritische Aktivitäten hervor, darunter seine Teilnahme an Anti-Covid-19-Demonstrationen und seine Präsenz in sozialen Medien.
Regierungskritische Haltung kein Grund für Passverweigerung
Mit scharfen Worten weist Rechtsanwalt Michael Dohr, Küssels Rechtsvertreter, die Vorwürfe zurück: „Er hat einen intensiven Lebenswandel erlebt und ist nunmehr seit Jahren ein rechtstreuer österreichischer Staatsbürger.“ Dohr betont, dass Küssels regierungskritische Haltung allein kein Grund zur Passverweigerung sei.
Dohr bekräftigt gegenüber der APA seine Absicht, weiterhin für Küssels Pass zu kämpfen. Er warnt vor autoritären Tendenzen, sollte eine bloß regierungskritische Haltung zur Passverweigerung führen.
Bürgermeister Ludwig schweigt
Bis dato gab es noch keine Stellungnahme von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
