Bundeskanzler Karl Nehammer lehnt vorgezogene Wahlen ab. Sein „Österreich-Plan“ sieht Steuersenkungen und weniger Sozialleistungen vor. Er kritisiert die FPÖ und betont Differenzen mit den Grünen.
Nehammers Entschluss
Nehammer schließt Neuwahlen im Frühjahr aus. „Ich bilde die Regierung mit den Grünen, halte aber an meinem Plan fest,“ sagt er. Tatsächlich dürfte es sich dabei nicht freiwillig entschieden haben. Vor zwei Wochen wurden Beamte im Innenministerium beauftragt, juristisch zu prüfen, ob eine Doppelwahl überhaupt möglich sei. Die Beamten dürften zum Ergebnis gekommen seien, dass eine Europawahl und eine Nationalratswahl an einem Tag nicht möglich sei.
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Nehammer würde im September wählen. Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, lehnt auch vorgezogene Wahlen ab. „Bis September ist noch viel erreichbar,“ betont sie.
Finanzierungsdebatte
Kritik an fehlender Gegenfinanzierung weist Nehammer zurück. „Steuersenkungen und Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem bieten Gegenfinanzierung,“ erklärt er. Die SPÖ kritisiert das Fehlen eines Finanzierungsplans.
Angst vor Kickl
Eine Koalition mit der FPÖ schließt Nehammer aus. „Herbert Kickl ist rechtsextrem,“ sagt er. Die FPÖ behauptet, Nehammer fürchte sich vor Kickl.
Klimaschutz und EU-Wahlen
Beim Klimaschutzgesetz gibt es Differenzen zwischen ÖVP und Grünen. Voglauer bedauert, dass kein Weg zur Emissionsreduktion eingeschlagen wurde. Für die EU-Wahl legt sich Nehammer nicht auf eine Prozentzahl fest, sondern will Erster werden.
Fazit und Ausblick
Nehammer bleibt bei seiner Linie und plant Reformen bis Herbst. Kritik und Koalitionsfragen bleiben offen. Die Zukunft bringt Herausforderungen und Chancen für Österreichs Politik.
