Nationalratswoche startet mit ‘Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster’

Eine Parlamentswoche mit etlichen Arbeitspaketen steht diese Woche an. Der Nationalrat tritt am 24., 25. und 26. März zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Beginnen wird die Sitzungs­woche mit einer Aktuellen Stunde zum von der FPÖ gewählten Thema “Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster”. Am Donnerstag und Freitag stehen Fragestunden mit Vizekanzler Werner Kogler und Außerminister Alexander Schallenberg am Programm.

Und die Abgeordneten werden viel Diskussionsbedarf haben:

• Der arbeitsrechtliche Teil des Homeoffice-Pakets,
• die gesetzliche Grund­lagen für den “Grünen Pass“,
• die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten und
• weitere Corona-Hilfen für Familien werden diskutiert.

Finanzielle Beschlüsse und Änderungen

Der Familien­härte­fonds soll nochmals um 50 Mio. € aufgesteockt werden. Sozial­hilfe­haushalte mit Kindern wollen eine weitere Ein­mal­zahlung von bis zu 200 € pro Kind gewährt bekommen. Auch die umstrittenen Änderungen im COVID-19-Maß­nahmen­gesetz und im Epidemie­gesetz, die nach dem Begutachtungs­verfahren nochmals überarbeitet wurden, stehen zur Diskussion.

Darüber hinaus ist geplant, die Stellung­nahme­möglichkeit zu Gesetz­entwürfen für Bürger und Experten auszuweiten, eine vorübergehende Härte­fall­regelung für Familien­beihilfe­bezieher zur Vermeidung unbilliger Rück­zahlungen zu implementieren, die Kurzarbeit für Lehrlinge bis Ende Juni zu verlängern und einen mit 80 Mio. € dotierten Digi­tali­sierungs­fonds zur Anschub­finanzierung von Projekten in der öffentlichen Verwaltung einzurichten. Ebenso sollen der Bezugskreis für Gratis-Anti­gen­tests auf Versicherte der Kranken­fürsorge­einrichtungen der Länder und Gemeinden ausgeweitet, der corona­bedingte Mehr­aufwand für Rettungs- und Kranken­transporte abgegolten und eine gesetzliche Grundlage für den Ankauf und die inner­österreichische Verteilung von COVID-19-Arzneimitteln, die ge­meinsam über die EU beschafft wurden, geschaffen werden.

Streitpunkt Universitätsgesetz

Eine Novelle zum Universitäts­gesetz sieht unter anderem die Einführung einer Mindest­studien­leistung in den ersten beiden Studien­jahren, strengere Plagiats­regeln und eine Begrenzung der Funktions­dauer von Rektoren vor. Zudem soll es den Universitäten künftig möglich sein, negative Corona-Tests für die Teilnahme an Präsenz­lehr­veranstaltungen und an Aufnahme­prüfungen vorzuschreiben.

Neues Landarbeitsgesetz

Mit einem neuen Land­arbeits­gesetz werden die arbeits­rechtlichen Bestimmungen für Land- und Forst­arbeiter­ bundesweit harmonisiert. Auch eine Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungs­gesetz steht auf der Agenda: Sie betrifft unter anderem das Überbrückungs­geld für Bauarbeiter und die Finanzierung der Schlecht­wetter­entschädigung.

1-2-3-Ticket

Schließt der Verkehrs­ausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnten die Abgeordneten außerdem die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für das österreichweite “1-2-3-Ticket” zur uneingeschränkten Nutzung des öffentlichen Verkehrs­angebots beschließen. Zudem ist eine weitere Öko­logi­sierung der Lkw-Maut durch eine deutliche Begünstigung emissions­freier Fahr­zeuge geplant.

Klima­volks­begehren und drei weitere Volks­begehren

Darüber hinaus wird der Nationalrat die Beratungen über das Klima­volks­begehren und drei weitere Volks­begehren abschließen. Geplant sind in diesem Zusammenhang zwei Entschließungen. Sie zielen zum einen auf die Einrichtung eines wissen­schaftlichen Klima­beirats und eines Klima­kabinetts sowie weitere Maßnahmen zum Klimaschutz ab. Auf der anderen Seite drängen die Abgeordneten auf eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags im Zuge der EU-Zukunfts­konferenz. Weiters wird Umwelt­ministerin Leonore Gewessler ersucht, sich gegen grenznahe Atom­müll­endlager und eine Lauf­zeit­verlängerung des slowenischen Atom­kraftwerks Krsko einzusetzen.

Gutschein­regelung für entfallene Kul­tur­veranstaltungen

Aus dem Kultur­ausschuss liegt die Empfehlung vor, die Gutschein­regelung für entfallene Sport- und Kul­tur­veranstaltungen zu verlängern. Demnach soll die Rück­zahlungs­frist für Veranstalter erst Ende 2023 enden. Zudem sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, einen Plan zur Unterstützung von Kunst und Kultur nach dem Pandemie­ende zu erstellen und eine gemeinsame Vertrauens­stelle zur Ver­hin­derung von Macht­missbrauch im Kultur- und Sport­bereich einzurichten. Weitere Entschließungen betreffen Maßnahmen gegen die weibliche Genital­verstümmelung in Österreich, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung und den nachhaltigen Ausbau psychosozialer Un­ter­stützungs­systeme.

Diskussion über Militär­putsch in Myanmar

Auch verschiedene außen­politische Themen stehen auf der Agenda. So verurteilt der außen­politische Ausschuss den Militär­putsch in Myanmar und drängt auf eine sofortige Einstellung des gewaltsamen Vorgehens des Militärs gegenüber friedlichen Protesten sowie eine Freilassung festgenommener Politiker und Vertreter der Zivil­gesellschaft. Auch die unverzügliche Freilassung des russischen Oppositions­aktivisten und Regime­kritikers Alexei Nawalny ist den Abgeordneten ein Anliegen.

Strategie gegen Antisemitismus

Schließlich wird sich der Nationalrat auch mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, dem ersten Fortschritts­berichts Österreichs zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungs­ziele der UNO (SDGs) und zahlreichen Rechnungs­hofberichten befassen. Auch verschiedene Bürgeranliegen und Oppo­sitions­anträge stehen zur Diskussion.