Eine Parlamentswoche mit etlichen Arbeitspaketen steht diese Woche an. Der Nationalrat tritt am 24., 25. und 26. März zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Beginnen wird die Sitzungswoche mit einer Aktuellen Stunde zum von der FPÖ gewählten Thema “Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster”. Am Donnerstag und Freitag stehen Fragestunden mit Vizekanzler Werner Kogler und Außerminister Alexander Schallenberg am Programm.
Und die Abgeordneten werden viel Diskussionsbedarf haben:
- Der arbeitsrechtliche Teil des Homeoffice-Pakets,
- die gesetzliche Grundlagen für den “Grünen Pass“,
- die Aufschiebung der Inflationsanpassung von Richtwertmieten und
- weitere Corona-Hilfen für Familien werden diskutiert.
Finanzielle Beschlüsse und Änderungen
Der Familienhärtefonds soll nochmals um 50 Mio. € aufgesteockt werden. Sozialhilfehaushalte mit Kindern wollen eine weitere Einmalzahlung von bis zu 200 € pro Kind gewährt bekommen. Auch die umstrittenen Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz, die nach dem Begutachtungsverfahren nochmals überarbeitet wurden, stehen zur Diskussion.
Darüber hinaus ist geplant, die Stellungnahmemöglichkeit zu Gesetzentwürfen für Bürger und Experten auszuweiten, eine vorübergehende Härtefallregelung für Familienbeihilfebezieher zur Vermeidung unbilliger Rückzahlungen zu implementieren, die Kurzarbeit für Lehrlinge bis Ende Juni zu verlängern und einen mit 80 Mio. € dotierten Digitalisierungsfonds zur Anschubfinanzierung von Projekten in der öffentlichen Verwaltung einzurichten. Ebenso sollen der Bezugskreis für Gratis-Antigentests auf Versicherte der Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder und Gemeinden ausgeweitet, der coronabedingte Mehraufwand für Rettungs- und Krankentransporte abgegolten und eine gesetzliche Grundlage für den Ankauf und die innerösterreichische Verteilung von COVID-19-Arzneimitteln, die gemeinsam über die EU beschafft wurden, geschaffen werden.
Streitpunkt Universitätsgesetz
Eine Novelle zum Universitätsgesetz sieht unter anderem die Einführung einer Mindeststudienleistung in den ersten beiden Studienjahren, strengere Plagiatsregeln und eine Begrenzung der Funktionsdauer von Rektoren vor. Zudem soll es den Universitäten künftig möglich sein, negative Corona-Tests für die Teilnahme an Präsenzlehrveranstaltungen und an Aufnahmeprüfungen vorzuschreiben.
Neues Landarbeitsgesetz
Mit einem neuen Landarbeitsgesetz werden die arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Land- und Forstarbeiter bundesweit harmonisiert. Auch eine Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz steht auf der Agenda: Sie betrifft unter anderem das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter und die Finanzierung der Schlechtwetterentschädigung.
1-2-3-Ticket
Schließt der Verkehrsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnten die Abgeordneten außerdem die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für das österreichweite “1-2-3-Ticket” zur uneingeschränkten Nutzung des öffentlichen Verkehrsangebots beschließen. Zudem ist eine weitere Ökologisierung der Lkw-Maut durch eine deutliche Begünstigung emissionsfreier Fahrzeuge geplant.
Klimavolksbegehren und drei weitere Volksbegehren
Darüber hinaus wird der Nationalrat die Beratungen über das Klimavolksbegehren und drei weitere Volksbegehren abschließen. Geplant sind in diesem Zusammenhang zwei Entschließungen. Sie zielen zum einen auf die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirats und eines Klimakabinetts sowie weitere Maßnahmen zum Klimaschutz ab. Auf der anderen Seite drängen die Abgeordneten auf eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags im Zuge der EU-Zukunftskonferenz. Weiters wird Umweltministerin Leonore Gewessler ersucht, sich gegen grenznahe Atommüllendlager und eine Laufzeitverlängerung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko einzusetzen.
Gutscheinregelung für entfallene Kulturveranstaltungen
Aus dem Kulturausschuss liegt die Empfehlung vor, die Gutscheinregelung für entfallene Sport- und Kulturveranstaltungen zu verlängern. Demnach soll die Rückzahlungsfrist für Veranstalter erst Ende 2023 enden. Zudem sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, einen Plan zur Unterstützung von Kunst und Kultur nach dem Pandemieende zu erstellen und eine gemeinsame Vertrauensstelle zur Verhinderung von Machtmissbrauch im Kultur- und Sportbereich einzurichten. Weitere Entschließungen betreffen Maßnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung in Österreich, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung und den nachhaltigen Ausbau psychosozialer Unterstützungssysteme.
Diskussion über Militärputsch in Myanmar
Auch verschiedene außenpolitische Themen stehen auf der Agenda. So verurteilt der außenpolitische Ausschuss den Militärputsch in Myanmar und drängt auf eine sofortige Einstellung des gewaltsamen Vorgehens des Militärs gegenüber friedlichen Protesten sowie eine Freilassung festgenommener Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft. Auch die unverzügliche Freilassung des russischen Oppositionsaktivisten und Regimekritikers Alexei Nawalny ist den Abgeordneten ein Anliegen.
Strategie gegen Antisemitismus
Schließlich wird sich der Nationalrat auch mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, dem ersten Fortschrittsberichts Österreichs zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDGs) und zahlreichen Rechnungshofberichten befassen. Auch verschiedene Bürgeranliegen und Oppositionsanträge stehen zur Diskussion.
