Eskalationsbefehle, der permanente Missbrauch der Exekutive und zigtausendfache Bestrafung auf meist verfassungswidriger Corona-Verordnungen haben dem Ansehen der Polizei massiv geschädigt. Davon ist der Sicherheitssprecher der FPÖ, Hannes Amesbauer, überzeugt. Hierbei stützt sich der Freiheitliche auf eine Umfrage des ÖVP-Parlamentsklubs. Das Klubmedium „Zur Sache“ veröffentlichte am Samstag die Ergebnisse einer Umfrage, mit dem Ziel, „FPÖ-Klubobmann Kickl anzugreifen“. Laut Amesbauer stelle sich die Interpretation der Zahlen anders dar.
„Ein Jahr später macht sich der parteipolitische Missbrauch unserer Polizei drastisch bemerkbar.“ (Hannes Amesbauer)
Amesbauer kritisiert „ÖVP-Propaganda-Abteilung“
Aus der Umfrage geht hervor, dass derzeit 69 Prozent der Bevölkerung der Polizei vertrauen. Nur 21 Prozent hätte nurmehr sehr großes und 48 Prozent großes Vertrauen in die Exekutive. Auf der anderen Seite stehen 29 Prozent, die der Polizei wenig (23 %) oder gar nicht (6 %) vertrauen. Amesbauer vergleicht diese Werte mit einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr und kommt zum Entschluss, dass „der Vertrauensverlust“ ersichtlich ist. Zwar gab es auch damals schon leise Kritik am Auftreten der Polizei in der Corona-Krise, jedoch antworteten 42,9 Prozent sie würden der Polizei „voll und ganz“ vertrauen. Weitere 47,6 Prozent vertrauten überwiegend.
„Ein Jahr später macht sich der parteipolitische Missbrauch unserer Polizei drastisch bemerkbar. Das Vertrauen ist von 90,5 auf 69 Prozent zurückgegangen, das volle Vertrauen hat sich von 43 auf 21 Prozent sogar mehr als halbiert. Das ist eine regelrechte Vernichtung des Sicherheitsgefühls in Österreich, die alleine auf die Kappe von Innenminister Nehammer geht“, so Amesbauer.
Höchstes Vertrauen in Herbert Kickl
„Im Übrigen lag die Polizei nach der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister 2019 sogar erstmals an der Spitze des Vertrauensindex in die österreichischen Institutionen“, erinnert Amesbauer in seiner Aussendung.