Gerald Loacker - Parlamentsdirektion - Raimund Appel

NEOS fordern überfälligen Rücktritt von Anschober

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Der verwirrende Ostererlass, die rechtswidrigen Verordnungen und der fehlende Schutz für die ältere Bevölkerung und Risikogruppen haben bereits letztes Jahr die Überforderung des Gesundheitsministers bewiesen. Hinzu kommt eine Novelle zum Epidemiegesetz, die das Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt, so Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

Außerdem hat das Gesundheitsministerium auf 1,5 Millionen Dosen des Impfstoffes von Johnson&Johnson verzichtet, obwohl man damit eine Vielzahl an Menschen hätte impfen können. Die Schuld daran wird entweder auf die Strategie der Impfstoffbeschaffung der EU oder auf Beamte geschoben. Je nachdem, welcher Sündenbock gerade plausibler erscheint. Loacker hierzu: Genug ist genug. 

Loacker hält fest, dass der Gesundheitsminister hat in zwölf Monaten kein einziges Projekt erfolgreich abgeschlossen hat. Deshalb fordert er den Rücktritt von Rudolf Anschober. 

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