In drei Sätzen: Die Neos stellen sich gegen das Vorhaben von Kanzler Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, da gewählte Mandatare diese Wahl selbst treffen müssten. Man präferiert einen „parlamentarischen Ablauf“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Politiker kassieren zwar Geld, möchten aber „die Last der Entscheidung“ dann doch der Bevölkerung aufbürden.
Der Anlass: Zur Debatte stehen zwei von fünf Fachkonzepten, wobei Stocker Details offenlässt. Lediglich der derzeitige Zustand von sechs Monaten Grundwehrdienst wird praktischerweise ausgeschlossen.
Wer sagt was: Douglas Hoyos, Neos-Generalsekretär: „Daher haben die Klubobleute bereits letzte Woche einen parlamentarischen Prozess definiert, wie wir zu einer schnellen Lösung in der Frage der Verteidigungsfähigkeit und der Stärkung der Miliz kommen.“ (Klartext: Wir spielen nicht den Balljungen für einen Kanzler, dem der Mut für Entscheidungen fehlt).
Die Doppelmoral:
- Statt zu handeln, veranstaltet die ÖVP eine kostspielige Show-Befragung, um die Zuständigkeit auf das Volk abzuschieben.
- Die Neos, sonst Fans der direkten Demokratie, ziehen sich nun auf den elitären Parlamentskreis zurück. Das Argument, Mandatare würden fürs Entscheiden „bezahlt“, wirkt wie eine taktische Finte, um den Koalitionspartner zu treffen.
Zwischen den Zeilen: Das Referendum gleicht einer Inszenierung mit fixem Ende. Da der Kanzler den Ist-Zustand streicht, führt jeder Ausgang zwangsläufig zu einer Dienstverlängerung. Das ist weniger Demokratie als vielmehr erzwungener Konsens.
Go Deeper: Die Wehrdienstkommission hat diese drei Varianten vorgelegt:
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8 + 2 Modell: 8 Monate Grundwehrdienst & 2 Monate Milizübungen.
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6 Monate + 100 Tage: 6 Monate Grundwehrdienst & 100 Tage Milizübungen.
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4 Monate + 140 Tage: 4 Monate Grundwehrdienst & 140 Tage Milizübungen.
Die zwei Entwicklungsmodelle:
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Freiwilligen-Fokus: Geschlechtsneutral, 16 Monate Grundwehrdienst & selektive Übungen.
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Generelle Dienstpflicht: Alle Geschlechter, 8 Monate Grundwehrdienst & selektive Miliz.
Warum das wichtig ist: Steuerzahler finanzieren eine politische Posse, deren Akteure die Arbeit verweigern.
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