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NEOS starten Kampagne gegen Postenschacher

Redaktion
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Beate Meinl-Reisinger Parlamentsdirektion - Johannes Zinner

NEOS reagieren auf die diese Woche veröffentlichten Chat-Protokolle mit einer Online-Aktion gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Für einen echten Neustart nach der Krise brauche es mehr als die Postenschacher-Deals der Regierenden, so NEOS in einer Aussendung. Zentrale Forderung der pinken Opposition ist die Abberufung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid. „Die ÖBAG, wie auch andere Organisationen unseres Landes, ist nicht die private Spielwiese der Bundesregierung. Es ist untragbar, dass Thomas Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand im Amt bleibt.“

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Außerdem wollen NEOS ein Ende der Postenschacher durch transparente Ausschreibungskriterien. „Die jüngsten Ereignisse zeigen: Für die Kurz-Regierung zählt nur, wen man kennt und nicht, was man kann. Die nächste Ausschreibung darf nicht erneut im stillen Kämmerchen und über Chatverläufe stattfinden! Lasst uns gemeinsam der Korruption und Freunderlwirtschaft in diesem Land einen Riegel vorschieben: mit transparenten Kriterien und Sanktionsmöglichkeiten für die Verantwortlichen bei Verstößen.“ NEOS würden sich für eine transparente Vergabe bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand einsetzen. „Dafür machen wir uns auch gerne unbeliebt. Wenn nötig, darf man uns dafür sogar hassen“, so die Pinken in Anlehnung an das gleichlautende Schmid-SMS.

Zur Kampagne der NEOS: www.neos.eu/postenschacher

Opposition beantragt Sondersitzung zur Schmid-Affäre

Die Oppositionsparteien haben heute ein gemeinsames Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. SPÖ, FPÖ und NEOS werden in der Sondersitzung die vergangene Woche bekannt gewordenen Chat-Protokolle vom heutigen ÖBAG-Vorstand Schmid mit Kanzler Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Finanzminister Blümel thematisieren.

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