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Politik

Nichtwähler als stärkste Fraktion: 46 leere Sitze im Nationalrat

Bei den Nationalratswahlen 2019 in Österreich nutzten etwa 25 % der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht nicht, was 1,6 Millionen Menschen entspricht. Dieser Trend wirft Fragen zur demokratischen Beteiligung auf, insbesondere da die Wahlbeteiligung in der Zweiten Republik kontinuierlich sinkt.

Redaktion
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8. August 2024
Wolfgang Sobotka steht am Podium im Parlament und spricht im Hohen Haus vor Nationalratsabgeordneten und Zuschauern.
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Würde man die 1,6 Millionen Nichtwähler als fiktive Fraktion betrachten, so hätten sie 46 Sitze im Nationalrat, was einem Viertel der Mandate entspricht.

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Historischer AbwärtstrendVielzahl an FaktorenKeine Staatsbürgerschaft – kein WahlrechtNeues Analysetool im ParlamentFazit und AusblickQuelle

Historischer Abwärtstrend

Die Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen zeigt einen leichten, aber kontinuierlichen Abwärtstrend. Während 1949 noch über 96 % der Wahlberechtigten zur Urne gingen, lag die Beteiligung in den 1980er-Jahren noch bei über 90 % und fiel ab den 2000er-Jahren auf zwischen 75 % und 85 %. Früher bestehende Wahlpflichten wurden bis 1992 aufgehoben, was ebenfalls zur sinkenden Beteiligung beigetragen haben könnte.

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Vielzahl an Faktoren

Ein Dossier des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Diensts der Parlamentsdirektion nennt eine Vielzahl von Faktoren, die die Wahlbeteiligung beeinflussen. Dazu gehören sozioökonomische und demographische Variablen, das Wahlsystem und die Verfügbarkeit von Ressourcen wie Zeit, Geld und Bildung. Auch private und berufliche Netzwerke, politisches Interesse und persönliche Betroffenheit spielen eine Rolle. Sogar das Wetter am Wahltag kann laut wissenschaftlichen Studien einen Einfluss haben.

Keine Staatsbürgerschaft – kein Wahlrecht

Die Wohnbevölkerung Österreichs wächst, aber die Zahl der Wahlberechtigten stagniert oder sinkt sogar leicht, wie zwischen 2017 und 2019. Ein Grund dafür ist, dass viele Menschen, obwohl sie in Österreich leben, aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt sind. In Wien betrifft dies laut Integrationsmonitor 2023 ein Drittel der wahlfähigen Bevölkerung.

Neues Analysetool im Parlament

Ein neues Analysetool im Parlament und auf dessen Webportal ermöglicht es Bürgern, das Wahlverhalten bei früheren Europa- und Nationalratswahlen zu analysieren. Dieses interaktive Tool entstand in Kooperation mit dem Zukunftsfonds der Republik Österreich und dem Institut Foresight und soll die Transparenz und das Verständnis für Wahlbeteiligung fördern.

Fazit und Ausblick

Insgesamt zeigt sich, dass die sinkende Wahlbeteiligung ein vielschichtiges Problem darstellt, das durch verschiedene sozioökonomische, demographische und politische Faktoren beeinflusst wird. Die Kritik an diesem Trend wird lauter, da die demokratische Legitimation durch eine hohe Wahlbeteiligung gestützt wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beteiligung bei den kommenden Wahlen entwickeln wird und welche Maßnahmen getroffen werden, um die Bürger zur Stimmabgabe zu motivieren.

Quelle

Parlament

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