Die Landtagswahl in Niederösterreich wird für die ÖVP und SPÖ zur Zerreißprobe. Bei der ÖVP geht es um die Weichenstellung in Niederösterreich und auf Bundesebene. Aktuell ist niederösterreichische ÖVP-Obfrau Johanna Mikl-Leitner von der absoluten Mehrheit auf mittlerweile 42 Prozent gefallen, Tendenz weiter fallend. Das Wahlziel von Mikl-Leitner, sie selbst und ihr Landesgeschäftsführer nennen es Mission 40, ist ein Ergebnis von mehr als nur 40 Prozent. Mit anderen Worten: Die ÖVP will den totalen Absturz in Niederösterreich verhindern.
Bei der NÖ-Wahl am 29. Jänner werden aber auch weitere Rekorde fallen: Die FPÖ steuert auf ihr bestes Ergebnis in Niederösterreich zu, die ÖVP dagegen muss sich laut Umfragen auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 einstellen.
SPÖ kommt nicht vom Fleck
SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl klebt fest auf 24 Prozent seit der letzten Landtagswahl. SPÖ-Strategen sehen eine Debatte rund um Pamela Rendi-Wagner als vorprogrammiert, falls die SPÖ keinen Zugewinn in Niederösterreich erreichen kann. Der „politische Mensch“ Schnabl hatte die 2013 auf den historischen Tiefstand von 21,6 Prozent abgesackte SPÖ-Landesgruppe am 24. Juni 2017 offiziell übernommen. Mit 98,8 Prozent wurde er damals zum Vorsitzenden gewählt. Seinen Bekanntheitsgrad im Land steigerte er vor allem mit eigenartigen Werbemaßnahmen, die für Aufsehen gesorgt haben.
"Sachkoalitionen" ziehen nicht
Schnabl will „Sachkoalitionen bilden“. Sachkoalitionen nach dem Urnengang schweben dem Landesvize vor, „um die beste Kinderbetreuung, die beste Gesundheitsvorsorge, die beste Pflege, das beste Wohnen, das leistbarste Leben mit Maßnahmen gegen die Teuerung umsetzen zu können“. In den kommenden Wochen sollten diese „Sachthemen in den Vordergrund“ gestellt werden. Er lade alle ein, dieses Mal „ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen“, auch jene, die 2018 nicht SPÖ gewählt hätten. Nach der Wahl will er – bei einem Wegfallen der ÖVP-Absoluten – „mit allen Parteien reden, um beispielsweise einen Pakt für ganzjährige ganztägige Gratis-Kinderbetreuung im Landtag in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen“. Näher äußerte sich Schnabl zu Bündnissen bzw. Arbeitsübereinkommen nicht.
SPÖ: Wie viel Burgenland braucht Niederösterreich?
Inhaltlich setzt er auf angestammte Themen für die SPÖ-Klientel in der Arbeitnehmerschaft, die von nachhaltigen Bremsen bei Wohnkosten und Energie profitieren soll, bis zur Sicherung des staatlichen Einflusses in der Daseinsvorsorge. Auffallend ist, dass er bei der Unterstützung aus den SPÖ-Reihen auf zwei Schienen fährt: Parteichefin Rendi-Wagner ist am Dienstag beim Empfang der roten Gemeindevertreter dabei, am Samstag lautet dann die Frage „Wie viel Burgenland braucht Niederösterreich?“, wobei der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im tiefschwarzen Niederösterreich, konkret in Wiener Neustadt, zu Gast sein wird.
Trotz der ÖVP-Krise scheint die SPÖ diese Wahl vor dem Wahltag schon abgeschrieben zu haben. Keine Kampfansage in Richtung ÖVP-Niederösterreich.
