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ÖBH & Polizei in ÖVP-Hand – Sachslehner fordert dennoch “Kampf gegen illegale Migration”

Redaktion
Redaktion 2 Min Read
Sujetbild Bundesheer - Foto: LANG

Insgesamt wurden im heurigen Jahr um die 16.000 Asylansuchen gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt dies eine Steigerung um fast 140 Prozent. Die meisten Asylwerber stammen aus Afghanistan und Syrien. Damit hat Österreich pro Kopf den zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der gesamten EU. Für ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist das „ein Warnsignal, dass wir wachsam sein müssen”.

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„All diese Zahlen strafen die ÖVP-Propaganda vom Kampf gegen die illegale Einwanderung und der restriktiven Asylpolitik wieder einmal Lügen. Denn bereits vergangenes Jahr sind die Asylzahlen mit rund 40.000 Anträgen geradezu explodiert“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz forderte.

Skurril: Sachslehner fordert “einen effektiven Außengrenzschutz”

„Ukrainer sollen weiter uneingeschränkt Hilfe und Aufnahme in der EU erhalten. Gleichzeitig muss jedoch illegale Migration mit Nachdruck unterbunden werden. An den EU-Außengrenzen sind lückenlose Kontrollen notwendig. Das heißt auch, dass Frontex weiter konsequent seine Arbeit machen muss. Denn eine starke Grenzschutzagentur ist heute notwendiger denn je. Das zeigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte, die einen deutlichen Anstieg verzeichnen. Auch der Kampf gegen Schlepperei muss konsequent geführt werden” so die türkise Generalsekretärin. Wie scheint, vergas die Generalsekretärin, dass sowohl die Verteidigungsministerin als auch der Innenminister von der ÖVP gestellt wird.

„Wir sind von etlichen sicheren Drittstaaten umgeben. Schluss mit Asyl à la carte! Das Asylrecht für Fremde, die über diese Staaten nach Österreich kommen, ist auszusetzen. Unsere Grenzen müssen für illegale Migranten endlich dicht gemacht werden. Wir brauchen einen echten Grenzschutz. ÖVP-Innenminister Karner missbraucht die Polizisten aber als ‚Willkommenskomitee‘ für illegale Einwanderer“, so Amesbauer abschließend.

Grüner Abgeordneter reagiert auf Sachslehner

Der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer, “Klimaschützer und Politik-Nerd”, reagierte bereits als Koalitionspartner auf Sachslehner:

 

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