Die Armutskonferenz schlägt Alarm: Das neue Budget trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Vor allem die Kombination aus gestrichenen Hilfen, höheren Kosten und fehlender Entlastung sorgt für Existenzangst. Trotz konkreter Vorschläge bleibt die Politik bisher untätig.
Aktueller Anlass: Mit dem Budget 2025 werden zahlreiche Unterstützungsleistungen für einkommensschwache Gruppen reduziert oder gestrichen. Gleichzeitig steigen Belastungen wie etwa die Beiträge zur Krankenversicherung.
Wer sagt was: „Es gibt kein Loch mehr im Gürtel zum enger Schnallen bei Leuten mit kleinstem Einkommen“, warnt die Armutskonferenz. Und weiter: „Davon können sich ärmere Familien heute nichts abbeißen. Heute muss die Miete gezahlt werden, heute die Energierechnung beglichen und heute Lebensmittel eingekauft werden.“
Hintergrund: Das Netzwerk betreut über 500.000 Menschen in Österreich. Laut Armutskonferenz trifft das Budget jene am härtesten, die schon jetzt am wenigsten haben. Der Budgetdienst bestätigt eine zunehmende Schieflage bei der Verteilung der Lasten.
Im Detail: Das ärmste Zehntel der Haushalte verliert im Jahr 2025 durchschnittlich 2,3 Prozent des Einkommens. Beim reichsten Zehntel sind es nur 0,4 Prozent. Diese Differenz wächst laut Prognose bis 2029 weiter auf 3,3 zu 1,1 Prozent. Die Maßnahmen treffen Sozialhilfebeziehende, Mindestpensionisten und Langzeitarbeitslose besonders empfindlich.
Berechnung: Die Zahlen stammen aus einer Modellrechnung des parlamentarischen Budgetdienstes. Grundlage ist die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen auf die Haushaltseinkommen über fünf Jahre hinweg.
Was zu tun ist: Die Armutskonferenz fordert gezielte Korrekturen:
- Direkthilfe für Betroffene
- Erhöhung des Kinderbonus im Absetzbetrag
- Beitragsausnahmen für Mindestpensionisten
- Flexiblere Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose
Wie es gemessen wurde: Die Verteilungswirkung des Budgets wurde anhand der Haushaltseinkommensdezile berechnet. Berücksichtigt wurden sowohl Entlastungen als auch zusätzliche Belastungen bis 2029.
Wo es auffällt:
- Kein Klimabonus mehr
- Keine Teuerungsabgeltung bei Familienleistungen
- Strompreisbremse läuft aus
- Krankenversicherungsbeiträge steigen
- Kein Schulungszuschlag für Sozialhilfebeziehende
Was als Nächstes kommt: Die Armutskonferenz appelliert an den Nationalrat, soziale Nachbesserungen rasch umzusetzen. Bisher ist keine Kurskorrektur der Regierung erkennbar.
Politische Einordnung: Die Regierung verweist auf langfristige Maßnahmen mit Verteilungseffekt. Kurzfristig profitieren aber vor allem höhere Einkommen, während die Ärmsten sofort mehr zahlen müssen.
Zahl des Tages: 2,3 Prozent Einkommensverlust beim ärmsten Zehntel im Jahr 2025.
Zitat des Tages: „Die Herausforderung ist, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen.“
Warum das wichtig ist: Ein Budget, das untere Einkommensgruppen überfordert, gefährdet sozialen Frieden, Vertrauen in die Politik und wirtschaftliche Stabilität.