Am Mittwoch ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP gekommen. Betroffen waren die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse und das Kanzleramt. Dies bestätigt ein ÖVP-Sprecher. Und zwar die Arbeitsplätze von Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Medienbeauftragtem Gerald Fleischmann und Berater Stefan Steiner. Bereits gestern gab es Razzien im Umfeld von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid (FoB berichtete)
Die ÖVP hat bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben: “Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz, Josef Pröll, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Bernhard Bonelli und andere erhoben wurden, die sich mittlerweile alle als haltlos herausgestellt haben, werden nun weitere Vorwürfe konstruiert über Vorgänge, die teilweise fünf Jahre zurückliegen. Das passiert immer mit demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen. Die Vorgänge erinnern auch an das Jahr 2013. Bereits damals wurde mit Sicherstellungen in der Bundesparteizentrale der Volkspartei und Anschuldigungen gegen Spitzenfunktionäre versucht, der ÖVP zu schaden. Bereits damals haben sich alle Vorwürfe als falsch herausgestellt und nichts Belastendes wurde gefunden. Sprach- und fassungslos macht uns jedoch der Umstand, dass die Hausdurchsuchungen bereits vor Wochen gegenüber Journalisten angekündigt wurden. Somit stellt sich die Frage, was der Sinn und Zweck solcher vorab medial angekündigten Hausdurchsuchungen sein soll, es kann sich dahingehend nur um politische Inszenierung handeln, um einen Showeffekt zu erzielen.”
Die Volkspartei hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich damit spekuliert. Die Hausdurchsuchungen stehen möglicherweise nicht im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss und den Casino-Ermittlungen, sondern mit neuen Vorwürfen rund um Zeitungsinserate, wie “Presse” und “Kurier” online berichten.
Reaktionen aus der Politik
„Die heute offenbar im unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzler Kurz stattfindenden Hausdurchsuchungen erhärten den Verdacht, dass sich die türkise ÖVP-Spitze in den letzten Jahren zunehmend in eine kriminelle Organisation verwandelt hat. Die Aussagen der Abgeordneten Schwarz und Hanger in zwei chaotischen Pressekonferenzen müssen in diesem Licht als verzweifelte Aufrufe zur Beweismittelunterdrückung gewertet werden und bedürfen einer gesonderten strafrechtlichen Verfolgung“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die aktuellen Entwicklungen.
„Die Hausdurchsuchungen bestätigen den Korruptionsverdacht im türkisen Umfeld des Kanzlers“, kommentiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos die heute stattgefundenen Hausdurchsuchung im Umfeld der ÖVP. „Spätestens seit dem ,Projekt Ballhausplatz’ [Anm. d. Red.: FoB berichtete] häufen sich die Verdachtsfälle rund um illegale Parteienfinanzierung, Stimmenkauf durch Inserate und Postenschacher. Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht.”
