Die Kompetenzausweitung von Security-Mitarbeitern der Wiener Linien heizt den politischen Diskurs in Wien an. In der Bundeshauptstadt gibt es keinen Sicherheitsstadtrat. Wie kam es zu diesem Vorstoß? Der Sicherheitsdienst der Wiener Linien darf die Identität von Fahrgästen feststellen, aber auch Personen festnehmen.
Stadtrat Markus Wölbitsch und der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei Wien, Karl Mahrer, sprechen sich daher für eine „grundsätzliche Bündelung und Professionalisierung der Ordnungsdienste“ in Wien aus. Laut ÖVP Wien bestehe ein Reformbedarf.
Anstatt den Fleckerlteppich an kommunalen Ordnungsaufgaben ständig zu erweitern, braucht es eine Bündelung der Kompetenzen im Sicherheitsbereich inklusive Einsetzung eines eigenen Sicherheitsstadtrates.
Markus Wölbitsch, Stadtrat
Mahrer: “Einsetzung eines Sicherheitsstadtrates in Wien”
Sicherheitssprecher der ÖVP Wien Mahrer hält fest: „Sicherheit ist nicht nur die Aufgabe einer Organisation wie der Polizei, sondern muss ganzheitlich, umfassend und vor allem präventiv angegangen werden. Dazu braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die nur die Stadtpolitik leisten kann – angefangen von ordnungsrechtlichen, technischen, baulichen, personellen sowie kommunikativen Maßnahmen bis hin zu Investitionen in die soziale Infrastruktur vor Ort“, so Mahrer.
Der Sicherheitssprecher erörtert , dass es an “zahlreichen sicherheitspolizeilichen Hotspots der Stadt” ein koordinierter Gesamtplan fehlt. Aus seiner Sicht ist die Sicherheit im rot-grün regierten Wien nach wie vor eine untergeordnete Querschnittsmaterie ist. „Deshalb braucht es rasch die Einsetzung eines Sicherheitsstadtrates in Wien.“, so Mahrer abschließend.
Hintergrundinformationen
2017 haben die Abgeordneten der ÖVP Wien (Manfred Juraczka und Wolfgang Ulm) einen Beschlussantrag eingebracht, der von der Wiener Stadtregierung abgeschmettert wurde. Die Idee sah die Abhaltung eines Wiener Sicherheitsgipfels vor und die Schnürung eines Sicherheitspakets für Wien.
Die wesentliche Forderungen beinhalteten die Bündelung aller unterschiedlichen „Ordnungstruppen“ der Stadt Wien zu einer einheitlich organisierten Organisationseinheit unter verantwortlicher politischer Führung eines Sicherheitsstadtrates für Wien, die Landesgesetze und ortspolizeiliche Verordnungen exekutieren soll, um die Polizei für die tatsächlichen Sicherheitsaufgaben freizuspielen, das flächendeckende Aufstellen von Notrufsäulen, verstärkte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und in Parkhäusern. Darüber hinaus wollte die ÖVP Wien die Einführung einer solchen Organisationseinheit, um die Stadt sicherer zu machen. Weiterer Vorteil: die Polizei hätte wieder die Möglichkeit bekommen, sich auf ihre Kernaufgaben, der Kriminalitätsbekämpfung, zu konzentrieren.
Das Sicherheitspaket der ÖVP sollte dem Anspruch „Freiheit sichern, Grenzen setzen“ folgen und insbesondere und beinhaltete diese Punkte:
- Einberufung eines Sicherheitsgipfels unter Teilnahme aller im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie der Wiener Sicherheitsbehörden
- Klarstellung der Zuständigkeiten und Bündelung der Kompetenzen durch Installierung eines Sicherheitsstadtrates
- Bündelung aller unterschiedlichen „Ordnungstruppen“ der Stadt Wien zu einer einheitlich organisierten Organisationseinheit unter verantwortlicher politischer Führung eines Sicherheitsstadtrates für Wien
- Unverzügliche Maßnahmensetzung zur Vorbeugung gegen Terrorangriffe in Hochfrequenzlagen (z.B. Fußgängerzonen)
- Analyse von Unsicherheitsräumen und Erstellung entsprechender Lösungskonzepte unter Nutzung der Initiative GEMEINSAM.SICHER
- Flächendeckende Einrichtung von Notrufsäulen
- Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten
- Präventionsarbeit und Selbstverteidigungskurse an den Wiener Schulen
- Umfassende Förderung von Sicherheitseinrichtungen für Türen, Fenster und von elektronischen Sicherheitseinrichtungen für Wohnungen und Häuser
Quelle
Wölbitsch/Mahrer: Ordnungsdienste in Wien bündeln und professionalisieren
Hintergrundinformationen der ÖVP Wien
