Die oberösterreichische FPÖ will sich unmittelbar nach der desaströsen Wien-Wahl auf Distanz gehen und sich aus freiheitlicher Sicht Richtung in Stellung bringen. Landesparteichef und stellvertretende Landeshauptmann Manfred Haimbuchner bekräftigte seine Unterstützung für Norbert Hofer und formulierte sogar schon zwei Wahlziele für 2021: Zweiter bleiben und mehr als 20 Prozent erreichen.
Haimbuchner: FPÖ “war immer breit aufgestellt”
Eigentliches Thema der Pressekonferenz, zu der die drei freiheitlichen Landesregierungsmitglieder Haimbuchner (Wohnbau), Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner und Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger am Montag geladen hatten, war eine Studie zur Wertschöpfung, die aus der Arbeit ihrer Ressorts resultiert.
Dass die Terminwahl nicht zufällig erfolgte, gab Haimbuchner unumwunden zu. Er wolle am Tag nach der Wien-Wahl zeigen, was freiheitliche Politik heiße. In Oberösterreich seien die Freiheitlichen “immer breit aufgestellt” gewesen, auch wenn Themen, die man nicht unmittelbar mit der FPÖ verbinde, “manchmal untergehen” würden, wie er einräumte.
Auf Bundesebene sieht Haimbuchner, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann ist, keinen Änderungsbedarf: “Norbert Hofer für das Ergebnis der Wien-Wahl verantwortlich zu machen, halte ich für eine Chuzpe.” Solange Hofer zur Verfügung stehe, werde dieser aus der Landesgruppe Oberösterreich unterstützt, betonte Haimbuchner. Er habe auch keinerlei Signale, dass Hofer überlegen könnte, das Handtuch zu werfen. Zur Zukunft des blauen Wien-Chefs Dominik Nepp äußerte er sich nicht konkret: Das sei Angelegenheit der Wiener Landespartei.
FPÖ-Compliance-Regeln “beinahe fertig”
Er selbst werde sich nach der Wien-Wahl nicht anders in die Bundespartei einbringen als bisher, so Haimbuchner. Er werde es dann tun, “wenn ich gefragt werde”. Die von ihm geleitete Arbeitsgruppe zu Compliance-Regeln sei “beinahe fertig” mit ihrer Arbeit.
In Oberösterreich, wo kommenden Herbst Landtagswahlen anstehen, legte sich Haimbuchner die Latte auf 20 Prozent plus. Ob eine Fortsetzung von Schwarz-Blau auch zu den Zielen gehöre, ließ er offen: “Es funktioniert gut” und es gebe keinen Grund, andere Gedankenspiele anzustellen, so der Parteichef, eine wirkliche Koalitionsansage machte er aber nicht. Er geht offenbar “unabhängig davon, was an Altlasten auftaucht” zuversichtlich in den oberösterreichischen Wahlkampf: “Wichtig ist, dass man die Dinge eingrenzt und entsorgt, dann kann man wieder aufbauen”.
Insgesamt war man am Montag um die Demonstration von Gestaltungswillen bemüht: “Für uns ist Regieren Pflicht” – und zwar nicht nur aufgrund des Proporzsystems in Oberösterreich sondern als “Geisteshaltung” der FPÖ, wie er betonte. Mitte-Rechts-Politik könne man kaum aus der Opposition heraus machen. Regierungsarbeit bedeute nicht, “jeden Tag einen neuen Aufreger” zu produzieren. Die FPÖ sei an einem Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, von Wirtschaft und Umwelt sowie an der Erhaltung der Tradition bei gleichzeitiger Offenheit für Neues interessiert, nicht nur an Integration und Sicherheit, warb Haimbuchner für eine breitere Positionierung der Partei.
