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Wiederwahl von Meinl-Reisinger als NEOS-Chefin
Heute wird Beate Meinl-Reisinger ohne Gegenkandidatur zur Wiederwahl als Vorsitzende der NEOS antreten. Die Wahl findet in der Meinl-Rösthalle in…
Anzeige gegen Gewessler: WKStA übernimmt Fall
Die ÖVP beschuldigt Gewessler, ihre Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung ohne Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Landwirtschaftsministerium erteilt zu haben. Laut…
Versorgungsposten für Karas als EU-Kommisar?
Laut dem „Kurier“ haben die Grünen den scheidenden Europaabgeordneten Othmar Karas als geeigneten Kandidaten vorgeschlagen. Im Büro von Vizekanzler und…
Umfrage: Klare Mehrheit für FPÖ-ÖVP – Bierpartei wackelt
FPÖ 0 ÖVP 0 SPÖ 0 FPÖ bleibt FavoritWäre am Sonntag Nationalratswahl, stünde die FPÖ an der Spitze. Mit 27…
Blamage für Gewessler: Grün-Gas-Quote scheitert an Zweidrittelmehrheit
Die von der Regierung vorgeschlagene Grün-Gas-Quote scheiterte, obwohl sie als wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung und Klimaneutralität 2040 galt. Die Bundesregierung…
Was bringt die Abschaffung der kalten Progression?
Was das für Durchschnittsverdiener bedeutet, erklärt Michael Hammerl vom Kurier sehr anschaulich in seinem Artikel. Abschaffung der kalten Progression Ab…
Gefahr für Gaslieferungen: Wien prüft Exekution von Gasprom-Geldern
Eine Sprecherin des Justizministeriums erläuterte vergangene Woche, dass eine Sonderreglung für Exekutionsanträge über hohe Summen, die die Energiesicherheit gefährden könnten,…
Vor Wahlschlacht: Nationalrat geht in die Sommerpause
Die Höchstsätze für die Kompensation von Verteidigerkosten bei Freisprüchen werden massiv erhöht. Bei besonders langwierigen Verfahren können künftig bis zu…
EU-Renaturierungsgesetz: FPÖ grillt Ministerin Gewessler
Gewessler zeigte sich überzeugt, dass die Entscheidung "gut und richtig" gewesen sei. Die Zustimmung sei rechtskonform gewesen, und sie habe…
Parlament: 920 Millionen Euro fließen in umstrittenes Gemeindepaket
Der Bund überweist im Januar 2025 einen Betrag von 300 Millionen Euro und stellt weitere 500 Millionen Euro für ein…
U-Ausschuss: Fraktionen zerfleischen sich im Nationalrat
Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, erneuert die Forderung nach einem umfassenden Untersuchungsausschuss und kritisiert die Regierung scharf: „Die COFAG war…
Parlament beschließt „Cooling-Off“: Schutz vor Befangenheit
"Wir wollen damit politische Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs stärken", erklärt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. FPÖ und NEOS begrüßen ebenfalls die Maßnahme, betonen…