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Lobbyist klagt: Eilantrag gegen von der Leyen
Der Belgier Frédéric Baldan hat einen Eilantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. Er wirft ihr vor, während der…
Politische Folgen der Impflicht: Was aus Corona wurde
Die politischen Folgen der Corona-Impfpflicht bleiben groß und besonders für die Freiheitlichen relevant. Inmitten multipler Krisen verschwimmen die Einflüsse. Diese…
„Echt Öd“ Kampagne: So viel Steuergeld verprasst Kogler
Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) hat im März 2024 eine kostspielige Recruiting- und Imagekampagne für…
Nehammer: EU muss wettbewerbsfähiger werden
Beim Europa-Forum Göttweig betonte Bundeskanzler Karl Nehammer die Dringlichkeit, die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Besonders gegenüber den USA, Indien und…
China warnt vor „Handelskrieg“ mit der EU
Peking warnte am Freitag, dass zunehmende Spannungen mit der Europäischen Union über Importe von Elektrofahrzeugen einen Handelskrieg auslösen könnten. Hintergrund…
Schock im Freibad: Asylwerber belästigen wehrlose Kinder
In Traiskirchen (Niederösterreich) kam es zu schweren Übergriffen im Freibad. Sechs Kinder, darunter fünf Mädchen und ein Junge, wurden von…
U-Ausschuss: ÖVP-Machtmissbrauch gescheitert
Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker äußerte heftige Kritik an der ÖVP und deren Vorgehen im Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss. Hafenecker nannte die Präsentation…
ÖVP-Ländervertreter boykottieren Gewessler
Die ÖVP ist empört über den Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz. Als Protest blieben die fünf ÖVP-Energielandesräte…
U-Ausschüsse: ÖVP prangert blauen Machtmissbrauch an
Die ÖVP hat ihre Abschlussberichte zu den kürzlich beendeten U-Ausschüssen vorgestellt und erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Laut ÖVP-Fraktionsführer…
Steiermark: Drastischer Anstieg beim Familiennachzug von Asylanten
Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug von Asylanten in der Steiermark zeigen einen alarmierenden Trend. Die Zahl der Einreisegestattungen ist 2023…
Klage gegen Gewessler: ÖVP macht Drohung wahr
Die ÖVP unter Parteichef Nehammer hat Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler eingereicht. Die Partei wirft der Ministerin Amtsmissbrauch vor. Die…
Kogler: Politik sei „kein Kindergarten“
"Satire darf alles." Vizekanzler Werner Kogler zeigt sich trotz der aktuellen Regierungskrise optimistisch. Kogler betont, dass die Politik kein Kindergarten…