Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker äußerte heftige Kritik an der ÖVP und deren Vorgehen im Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss. Hafenecker nannte die Präsentation des ÖVP-Fraktionsberichts eine Farce und bezeichnete ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger als „drittklassigen Fantasy-Autor“.
Machtmissbrauch als Strategie
Hafenecker warf der ÖVP vor, den Untersuchungsausschuss als Werkzeug für ihre Wahlkampfmanöver missbraucht zu haben. In ihrer Panik vor Macht- und Kontrollverlust habe die ÖVP versucht, den Ausschuss für ihre „Schmutzkübelkampagnen“ zu nutzen. Themen wie mutmaßliche Russland-Spionage und kommunale Finanzaffären, die nicht zum Untersuchungsgegenstand gehörten, seien in den Ausschuss gezerrt worden. Dabei habe die ÖVP auch vor Regelbrüchen und der Fälschung von Beweismitteln nicht zurückgeschreckt.
"Hanger und Co. gescheitert“
„Am Ende sind Hanger und Co. gescheitert“, so Hafenecker. Die haltlosen Anschuldigungen seien wie ein Bumerang zurückgekommen und hätten die ÖVP selbst getroffen. Hafenecker verwies auf tatsächliche Skandale innerhalb der ÖVP, darunter ein 800.000 Euro schwerer Rahmenvertrag für PR-Dienstleistungen, den der ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka kurz vor seinem Amtsende an ÖVP-nahe Agenturen vergeben habe. Sein Nachfolger Herbert Kickl habe diesen Vertrag gestoppt. Zudem habe es eine geheime Vereinbarung mit einem Medium gegeben, dessen Geschäftsführer Sobotkas Sohn sei.
Fehlender COFAG-Bericht als Schuldeingeständnis
Dass Hanger nur einen Bericht zum „ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ und nicht zum COFAG-Untersuchungsausschuss präsentierte, wertete Hafenecker als unausgesprochenes Schuldeingeständnis. Die COFAG, durch die 15 Milliarden Euro an Steuergeld verteilt wurden, sei von Anfang an als „Blackbox“ konzipiert gewesen, die der Kontrolle des Parlaments entzogen wurde. Hafenecker stellte die provokative Frage, wie viel COFAG-Gelder an Firmen gingen, in denen Hanger Funktionen innehatte.
