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Kickl fordert Entlassung von Gewessler
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert die sofortige Entlassung von Umweltministerin Leonore Gewessler durch Kanzler Karl Nehammer, nachdem das EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt wurde.…
„Neusprech“: SPÖ möchte gegen Fake-News vorgehen
SPÖ-Chef Andreas Babler, Mediensprecherin Muna Duzdar und Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell wollen mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ Jugendliche zum "Qualitätsjournalismus" bewegen. Doch wer…
Schwarz-grüne Regierung: Ziemlich beste Ex-Freunde
Renaturierungsgesetz: "Das Beste aus beiden Welten." Die ÖVP zeigt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs an. Zudem plant die Partei…
Schlagabtausch: Reaktionen auf das Renaturierungsgesetz
Umweltorganisationen und die Grünen begrüßen das EU-Renaturierungsgesetz. Ministerin Leonore Gewessler wird für ihren Einsatz gedankt, die ÖVP schäumt und bringt…
Politbombe EU-Renaturierungsgesetz: Gewessler sagt JA
Überraschender Erfolg in Luxemburg: Während in Österreich gestritten wird, hat der Rat der EU-Umweltminister das umstrittene Renaturierungsgesetz verabschiedet – mit…
Corona-Maßnahmen: Nach wie vor Kritik an mangelnder Transparenz
Die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie beschäftigt nach wie vor das Parlament. Besonders die Transparenz bei der Entscheidungsfindung wird infrage gestellt. Minister…
Peinlich: EU-Renaturierung – Nehammer droht mit Nichtigkeitsklage
Bundeskanzler Karl Nehammer warnte den belgischen Ratsvorsitz, dass eine Zustimmung von Bundesministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierung rechtswidrig sei. Österreich müsse…
US-Friedensplan für Hamas eine Option
Die radikal-islamische Terrorganisation Hamas widerspricht Berichten, sie sei gegen den von US-Präsident Joe Biden befürworteten Nahost-Friedensplan. Überraschende Wende In einer…
EU-Sondergipfel: Weichen für Topjobs gestellt
Beim EU-Sondergipfel am Montagabend in Brüssel werden die Weichen für die Besetzung der wichtigsten EU-Posten der nächsten Legislaturperiode gestellt. Ursula…
Edtstadler reagiert sauer: „Gewessler begeht Gesetzesbruch“
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler plant für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verspricht rechtliche Konsequenzen. Gewessler bleibt hart "Jetzt zu…
Gewalt im Westjordanland eskaliert: Terrorgruppen auf dem Vormarsch
In den letzten zwei Jahren verübten Terroristen aus dem Westjordanland Anschläge in Israel und ermordeten 19 Menschen. Islamischer Dschihad, Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden…
Ukraine-Konferenz: 81 Staaten mit Zustimmung gegen Russland
Am Sonntag endete die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung von 81 Ländern und der EU. Uneinigkeit über…