The Blog
Schlagabtausch: Reaktionen auf das Renaturierungsgesetz
Umweltorganisationen und die Grünen begrüßen das EU-Renaturierungsgesetz. Ministerin Leonore Gewessler wird für ihren Einsatz gedankt, die ÖVP schäumt und bringt…
Politbombe EU-Renaturierungsgesetz: Gewessler sagt JA
Überraschender Erfolg in Luxemburg: Während in Österreich gestritten wird, hat der Rat der EU-Umweltminister das umstrittene Renaturierungsgesetz verabschiedet – mit…
Corona-Maßnahmen: Nach wie vor Kritik an mangelnder Transparenz
Die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie beschäftigt nach wie vor das Parlament. Besonders die Transparenz bei der Entscheidungsfindung wird infrage gestellt. Minister…
Peinlich: EU-Renaturierung – Nehammer droht mit Nichtigkeitsklage
Bundeskanzler Karl Nehammer warnte den belgischen Ratsvorsitz, dass eine Zustimmung von Bundesministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierung rechtswidrig sei. Österreich müsse…
US-Friedensplan für Hamas eine Option
Die radikal-islamische Terrorganisation Hamas widerspricht Berichten, sie sei gegen den von US-Präsident Joe Biden befürworteten Nahost-Friedensplan. Überraschende Wende In einer…
EU-Sondergipfel: Weichen für Topjobs gestellt
Beim EU-Sondergipfel am Montagabend in Brüssel werden die Weichen für die Besetzung der wichtigsten EU-Posten der nächsten Legislaturperiode gestellt. Ursula…
Edtstadler reagiert sauer: „Gewessler begeht Gesetzesbruch“
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler plant für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verspricht rechtliche Konsequenzen. Gewessler bleibt hart "Jetzt zu…
Gewalt im Westjordanland eskaliert: Terrorgruppen auf dem Vormarsch
In den letzten zwei Jahren verübten Terroristen aus dem Westjordanland Anschläge in Israel und ermordeten 19 Menschen. Islamischer Dschihad, Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden…
Ukraine-Konferenz: 81 Staaten mit Zustimmung gegen Russland
Am Sonntag endete die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung von 81 Ländern und der EU. Uneinigkeit über…
Nationalratswahl: Neue Partei SERVUS fordert Sparmaßnahmen
Laut der neuen Partei "SERVUS" hat Österreich ein Ausgabenproblem. SERVUS-Parteigründer Hannes Pirker fordert einen effizienteren Einsatz von Steuergeldern. Sparen ist…
Mikl-Leitner eröffnet Schubert-Gedenkstätte
Mit einer Investition von über einer Million Euro wurde die Schubert-Gedenkstätte im Schloss Atzenbrugg renoviert. Kritik an Millioneninvestition in Schloss…
Raab fordert schnellere Integration von Pflegekräften
Österreich benötigt bis 2030 rund 51.000 zusätzliche Pflegefachkräfte. Zur Deckung dieses Bedarfs wird die Förderung der Berufsanerkennung für qualifizierte Zuwanderer…