Fass ohne BodenFass ohne Boden
Notification Show More
Font ResizerAa
  • Investigativ
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Politischer Islam
  • Über FoB
Reading: Parlament: Nehammer pfeift auf parlamentarische Anfrage
Font ResizerAa
Fass ohne BodenFass ohne Boden
Suche
  • Investigativ
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Politischer Islam
  • Über FoB
Follow US
Copyright © 2016-2024 Fass ohne Boden
Politik

Parlament: Nehammer pfeift auf parlamentarische Anfrage

Redaktion
Redaktion
28. März 2021
Karl Nehammer - Andy Wenzel - BKA
Karl Nehammer - Andy Wenzel - BKA
SHARE

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht sich erneut mit dem Vorwurf nach fehlender Transparenz konfrontiert. Neuester Anlass ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Christian Hafenecker (FPÖ) mit dem Titel: „Flucht von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek nach Minsk.“

Inhalt anklicken
Interpellationsrecht: Nehammer beantwortet erneut keine FrageErörterungen zum Interpellationsrecht

Der ehemalige Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, begründet sein Vorgehen wie folgt: „Um die nicht abgeschlossenen Ermittlungen im anfragegegenständlichen Zusammenhang nicht zum Nachteil der Strafrechtspflege zu beeinträchtigen und im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des strafbehördlichen Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) ist eine Beantwortung dieser Fragen nicht zulässig.“

- Digital Nakam Werbung -
Werbung - Digital NakamWerbung - Digital Nakam

Dies erscheint verwunderlich, da zum einen öffentlich bekannte Tatsachen vom Nationalratsabgeordneten Hafenecker angefragt wurden. Beispielsweise berichtet derstandard.at bereits am 23. Dezember des vorigen Jahres über den Haftbefehl des untergetauchten Ex-Wirecard-Vertriebsvorstands Jan Marsalek (siehe auch „Wirecard 2020: 13 Seiten Haftbefehl, 15 Straftaten und Razzien in Wien„).

Interpellationsrecht: Nehammer beantwortet erneut keine Frage

Bereits im Jänner hat Innenminister Nehammer in einer anderen Causa (Attentat in Wien vom 2. November 2020 in Wien ) einen ähnlichen „Modus Operandi“ erkennen lassen. Damals ließ der Innenminister 54 Fragen unbeantwortet.

Zurück zur Causa Marsalek. Der Leser soll sich selbst ein Bild machen, ob Transparenz zumutbar wäre. Diese 13 Fragen blieben von Innenminister Karl Nehammer unbeantwortet:

  1. Wann wurde Haftbefehl gegen Jan Marsalek erlassen?
  2. Wann erfolgte Marsaleks Ausreise aus Österreich?
  3. Zu welchem Zeitpunkt wurde dies den ermittelnden Behörden bekannt?
  4. Wann wurde der für den Flug von Bad Vöslau nach Minsk erforderliche Auslandsflugplan vorgelegt?
  5. Welche konkrete Abteilung prüfte diesen?
  6. Zu welchem Ergebnis kam man dabei?
  7. Wurde im Zuge dessen Jan Marsalek als Passagier erfasst?
  8. Durch welche Beamten wurde die notwendige Zollabfertigung durchgeführt?
  9. Mit welchem Ausweis hat sich Marsalek ausgewiesen bei der Kontrolle?
  10. Wurden bzw. werden mit den weißrussischen Behörden Verhandlungen über eine Auslieferung Marsaleks geführt?
  11. Wenn ja, wann wurden diese aufgenommen?
  12. Wenn ja, welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?
  13. Falls nein, warum nicht?

Die aktuelle Causa von Nehammer erinnert stark an Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: „Köstinger beruft sich bei Informationen zur Bundesgärten-Chefin auf das Amtsgeheimnis – doch das darf sie laut Verfassung gar nicht.“

Erörterungen zum Interpellationsrecht

Schriftliche Anfragen können von fünf Abgeordneten oder drei Bundesräten an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder gerichtet werden. Sie müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt in der Regel schriftlich, das befragte Regierungsmitglied kann aber auch mündlich antworten.

Newsletter anmelden

Bleib steil und informiert!

By signing up, you agree to our Terms of Use and acknowledge the data practices in our Privacy Policy. You may unsubscribe at any time.
Share This Article
Facebook Whatsapp Whatsapp
Deine Meinung?
Love0
Sad0
Angry0
Keine Kommentare Keine Kommentare

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..

Gönn dir diese Artikel

Andreas Hanger - SEPA Media - Michael Indra - FoB
Politik

„Moralischer Totalschaden“: Schnabel zerreißt Hanger

Redaktion
Redaktion
19. Mai 2025
Hans Peter Doskozil - SEPA Media - Martin Juen - FoB
Politik

System Doskozil kassiert Knaak-Watsche: 52,5 Prozent gegen SPÖ-Stützpunkt

Redaktion
Redaktion
18. Mai 2025
Hans Peter Doskozil - Martin Juen - Sepa Media - FoB
Politik

1,4 Mio. Euro kostet Pflegestützpunkt Forchtenstein: System Doskozil als „eiskalte Finanzbombe“

Redaktion
Redaktion
12. Mai 2025
Sujetbild Widersprüche und Zensur - SteveBuissinne -Pixabay
FOB News
Kostenloser Newsletter. Break the news.

Welcome Back!

Sign in to your account

Username or Email Address
Password

Lost your password?