Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden nun dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Der mächtige Beamte wurde noch am gestrigen Donnerstag vorläufig suspendiert.
Ex-Justizminister: Razzia auch bei Brandstetter (ÖVP)
Die Staatsanwaltschaft Wien hatte am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein elektronisches Gerät sichergestellt. Es geht offenbar in beiden Fällen um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus.
Brandstetter wird vorgeworfen, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Der Anwalt von Brandstetter bestreitet dies. Die Behörden untersuchen seit längerer Zeit einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen und Geldspenden an dessen karitativen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika unterstützt. Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien.
Auslöser der Ermittlungen waren Anzeigen des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil wegen des Verdachts der Untreue und des schweren Betrugs. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Reaktion aus der Politik
NEOS-Nationalratsabgeordnete Steffi Krisper auf Facebook: „Die Suspendierung von Christian Pilnacek war längst überfällig. Es sind schon lange zu viele Tropfen auf ein volles Fass gefallen. In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek.“
