Der Bundesrat hat die Einführung einer Podcast-Förderung und die Aufstockung der Fördermittel für private TV- und Radiosender sowie nicht-kommerziellen Rundfunk beschlossen. Die neuen Regelungen des KommAustria-Gesetzes sehen 500.000 € jährlich für Podcasts vor. Der Privatrundfunkfonds wird um 5 Mio. € auf 25 Mio. € und der Fonds zur Förderung von nicht-kommerziellem Rundfunk von 5 Mio. € auf 6,25 Mio. € aufgestockt. Zusätzlich sind 1,5 Mio. € jährlich für die Förderung digitaler Übertragungstechniken vorgesehen.
Politische Reaktionen
Die politischen Reaktionen auf die Beschlüsse des Bundesrats zur Podcast-Förderung und zum Ende des Doppelförderungsverbots sind überwiegend positiv. Marlies Doppler (FPÖ/S), Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S), Stefan Schennach (SPÖ/W) und Marco Schreuder (Grüne/W) stimmten der Podcast-Förderung zu. Doppler betonte die Zustimmung der Freiheitlichen zur Neuregelung, während Eder-Gitschthaler die Erhaltung von Qualitätsmedien und die Förderung des demokratischen Diskurses hervorhob. Schennach unterstrich die Bedeutung der Unterstützung von Qualitäts-Podcasts und betonte die Förderung des nicht-kommerziellen Rundfunks. Schreuder zeigte sich zufrieden mit der medienpolitischen Anerkennung und Unterstützung von Podcasts.
Streitfall Doppelförderung
Beim Thema Doppelförderungsverbot gab es jedoch unterschiedliche Meinungen. Doppler lehnte die Doppelförderung ab, während Eder-Gitschthaler die Unterstützung kleiner Medien betonte, die bisher benachteiligt wurden. Schennach und Schreuder sahen das Verbot als ungerechtfertigt an und betonten die Notwendigkeit, kleinen Publikationen einen besseren Zugang zu finanzieller Unterstützung zu ermöglichen. Trotz dieser Differenzen in der Detailkritik war man sich weitgehend einig über die Notwendigkeit der allgemeinen Medienförderung.
