Politbombe: Impfpflicht wird ausgesetzt

In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen.

Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird nun ausgesetzt. Das hat die Regierung im heutigen Ministerrat entschieden. Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausführte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden Omikronvariante nicht verhältnismäßig. In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen. Basis für die Entscheidung ist der Bericht einer Experten-Kommission. Die darin enthaltenen Empfehlungen würden „selbstverständlich“ umgesetzt, betonte Edtstadler.

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Wiens Bürgermeister zeigt sich skeptisch

Die Infektionszahlen sind auf absolutem Rekordniveau. Das Aufheben der Schutzmaßnahmen war ein Fehler. Genau vor dieser Entwicklung habe ich immer gewarnt! Wir werden den konsequenten Weg in @Stadt_Wien weiter beschreiten. /1 #CoronaVirusAT #COVID19at

— Michael Ludwig (@BgmLudwig) March 9, 2022

Genau an jenem Tag, an dem die Regierung die Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesetzt hat, hat das Gesundheitsministerium einen neuen Rekordwert an positiv Getesteten vermeldet. Seit Dienstag kamen 47.795 Corona-Neuinfektionen hinzu, so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren. Wien Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gibt sich skeptisch. „Das Aufheben der Schutzmaßnahmen war ein Fehler“, so der rote Bürgermeister.

Für Kickl „viel zu wenig“

„Das heute präsentierte Ergebnis, die Impfpflicht vorläufig auszusetzen, ist viel zu wenig: Die Entscheidung ist ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang – aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein paar Monate später mit aller Härte gegen die Bevölkerung geführt werden.

Johannes Rauch hat als neuer Gesundheitsminister nur eine Aufgabe: endgültig Schluss machen mit dem Impfzwang und das Impfpflichtgesetz als Damoklesschwert, das über den Köpfen der Menschen schwebt, endlich im Mistkübel der Geschichte zu entsorgen!“ so Herbert Kickl (FPÖ) in einer ersten Stellungnahme auf Facebook.