Politik

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Politik News

Peinlich: EU-Renaturierung – Nehammer droht mit Nichtigkeitsklage

Bundeskanzler Karl Nehammer warnte den belgischen Ratsvorsitz, dass eine Zustimmung von Bundesministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierung rechtswidrig sei. Österreich müsse…

Redaktion

US-Friedensplan für Hamas eine Option

Die radikal-islamische Terrorganisation Hamas widerspricht Berichten, sie sei gegen den von US-Präsident Joe Biden befürworteten Nahost-Friedensplan. Überraschende Wende In einer…

Redaktion

EU-Sondergipfel: Weichen für Topjobs gestellt

Beim EU-Sondergipfel am Montagabend in Brüssel werden die Weichen für die Besetzung der wichtigsten EU-Posten der nächsten Legislaturperiode gestellt. Ursula…

Redaktion

Edtstadler reagiert sauer: „Gewessler begeht Gesetzesbruch“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler plant für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verspricht rechtliche Konsequenzen. Gewessler bleibt hart "Jetzt zu…

Redaktion

Gewalt im Westjordanland eskaliert: Terrorgruppen auf dem Vormarsch

In den letzten zwei Jahren verübten Terroristen aus dem Westjordanland Anschläge in Israel und ermordeten 19 Menschen. Islamischer Dschihad, Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden…

Redaktion

Ukraine-Konferenz: 81 Staaten mit Zustimmung gegen Russland

Am Sonntag endete die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung von 81 Ländern und der EU. Uneinigkeit über…

Redaktion

Nationalratswahl: Neue Partei SERVUS fordert Sparmaßnahmen

Laut der neuen Partei "SERVUS" hat Österreich ein Ausgabenproblem. SERVUS-Parteigründer Hannes Pirker fordert einen effizienteren Einsatz von Steuergeldern. Sparen ist…

Redaktion

Mikl-Leitner eröffnet Schubert-Gedenkstätte

Mit einer Investition von über einer Million Euro wurde die Schubert-Gedenkstätte im Schloss Atzenbrugg renoviert. Kritik an Millioneninvestition in Schloss…

Redaktion

Raab fordert schnellere Integration von Pflegekräften

Österreich benötigt bis 2030 rund 51.000 zusätzliche Pflegefachkräfte. Zur Deckung dieses Bedarfs wird die Förderung der Berufsanerkennung für qualifizierte Zuwanderer…

Redaktion

Hanke: Neue Fahrzeuge für die Wiener Feuerwehr

Die Wiener Berufsfeuerwehr modernisiert ihren Fuhrpark. Der Finanzausschuss hat dafür 4,4 Millionen Euro für 2024 und 2025 bewilligt. Dieselflotte statt…

Redaktion

Frech: Gewessler will im EU-Rat für Renaturierung stimmen

Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler hat angekündigt, im EU-Rat für das Renaturierungsgesetz zu stimmen. Die Koalition dürfte bald Geschichte sein. Gib…

Redaktion

Koglers offene Worte: „Weil ich zu dick bin.“

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler gewährte am Sonntag im Ö3-Interview „Frühstück bei mir“ persönliche Einblicke. Eine ehrliche Überraschung: Kogler möchte…

Redaktion