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Auf ÖVP-Schiene: Takacs fordert Überwachung der Messengerdienste
Bundespolizeidirektor Takacs hat scharfe Kritik an der öffentlichen Debatte über einen aktuellen Polizeieinsatz geübt. In einem Interview erklärte er, dass…
Nationalratswahl kostet 23 Millionen Euro belasten Bund und Gemeinden
Die geplante Nationalratswahl am 29. September 2024 wird zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Gemeinden und Bund. Laut Berechnungen des…
Kanzlers „Kerngruppe Desinformation“: Planlos, konzeptlos und ideenlos
Eine parlamentarische von Anfrage von Katharina Kucharowits (SPÖ) an Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Reihe von Versäumnissen in der Bekämpfung…
Modi als Friedensstifter in Kiew?
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 steht die indische Gemeinschaft im Land vor schwierigen Entscheidungen. Viele…
Die Kanzler-Frage: Politische Macht ohne direkte Wahl
Bei der Nationalratswahl werden 183 Abgeordnete gewählt, die im Parlament Gesetze beschließen. Die Wähler haben jedoch nur die Möglichkeit, ihre…
CO2 sinkt: Gewessler jubelt
Laut Umweltministerin Gewessler sei der Rückgang der Emissionen ein klarer Beweis für die Wirksamkeit der Klimaschutzpolitik der letzten Jahre. Mit…
ÖVP plant striktere Sozialhilfe: Für FPÖ eine „Inländer-Diskriminierung“
Die von der ÖVP vorgeschlagene Wartefrist bedeutet, dass Zuwanderer in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in Österreich nur Anspruch…
Sieg für Babler: Luger legt alle SPÖ-Parteifunktionen nieder
Babler betonte die Schwere von Lugers Fehlverhalten: "Ich bin angetreten für eine neue Sozialdemokratie. In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung…
Knalleffekt: Babler fordert Luger zum Rücktritt auf
Lange hielt sich Babler in der Affäre um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger zurück. Doch nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums…
Der Fall Luger: SPÖ und das Schweigen der Lämmer
Die Affäre rund um Klaus Luger stellt die SPÖ vor eine Zerreißprobe. Während der Bürgermeister das Vertrauen seiner Partei erhält,…
Rauch: Die Grünen lassen ihren besten Mann ziehen
Werner Kogler, der Parteichef der Grünen, zeigt deutliche Ermüdungserscheinungen. In den letzten Jahren hat es die Partei versäumt, eine überzeugende…
„Traumberuf“: Tanner will Verteidigungsministerin bleiben
Tanner sieht die Notwendigkeit, das Militärbefugnisgesetz an die Anforderungen der Zeit anzupassen, insbesondere im Bereich der Terrorabwehr. Sie betont, dass…
