Politik

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Politik News

Nationalratswahl: Karas verzichtet auf eigene Liste

Knalleffekt: Der langjährige ÖVP-Politiker Othmar Karas wird bei der Nationalratswahl Ende September nicht mit einer eigenen Liste antreten. Das stellte…

Redaktion

EU-Renaturierungsgesetz: WWF-Studie unterstützt Gewessler

Laut einer aktuellen WWF-Umfrage befürworten 82 Prozent der Österreicher das EU-Renaturierungsgesetz. Über zwei Drittel kritisieren die Blockadehaltung einiger Landeshauptleute als…

Redaktion

Unwetter: Pioniere beenden Einsatz im Burgenland

Das Bundesheer ist seit dem 9. Juni 2024 im Katastropheneinsatz in der Steiermark und im Burgenland, um nach den heftigen…

Redaktion

Doskozil warnt vor „Verlierer-Koalition“

Hans Peter Doskozil, Burgenlands Landeshauptmann, übt scharfe Kritik an der SPÖ und deren Umgang mit politischen Herausforderungen. Bei der Präsentation…

Redaktion

FPÖ NÖ: Landbauer mit 98,67 Prozent zum Landesobmann wiedergewählt

Beim Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich am 15. Juni 2024 in Tulln begrüßte Udo Landbauer über 450 Delegierte und feierte eine…

Redaktion

RH-Kritik an Cybercrime-Reformen: Es fehlt der Plan

Die Fälle von Cyberkriminalität nehmen stetig zu, doch die Reformen bleiben aus. Der Rechnungshof erkennt in seinem aktuellen Bericht deutliche…

Redaktion

Ärztekammer schockiert: Hacker will „Teilzeit-Wahlärzte“ abdrehen

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) plant für 2025 ein Verbot für Ärzte, teilweise im öffentlichen Spital und in der Privatordination…

Redaktion

Anti-Babler: Doskozil pfeift auf neues SPÖ-Asylpapier

Die SPÖ erneuert ihr Asylpapier ohne die Beteiligung von Hans Peter Doskozil. Der burgenländische Landeshauptmann: „Ich werde am Ergebnis nicht…

Redaktion

Europol gelingt Schlag gegen Terror-Propaganda

Ermittler in Europa und den USA haben einen bedeutenden Schlag gegen terroristische Propaganda im Internet geführt. Laut Europol wurden in…

Redaktion

Blamage statt Affäre: Verfahren gegen Schilling eingestellt

Die im Wahlkampf erhobenen Vorwürfe gegen Lena Schilling haben keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das Verfahren wegen Verleumdung wurde „mangels Anfangsverdachts" eingestellt.…

Redaktion

Causa Benko: BK-Vize Scherscher und seine Verbindungen zur ÖVP

Manuel Scherscher, Vizedirektor des Bundeskriminalamts, soll nun die Ermittlungen gegen René Benko voranbringen. Die Verbindungen des Polizeibeamten zu Wolfgang Sobotka…

Redaktion

E-Autos für Winterdienst: Landbauer bremst Gewessler aus

Die Landesverkehrsreferenten-Konferenz wurde für die grüne Verkehrsministerin Gewessler zum Debakel. Niederösterreichs FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer legte in Innsbruck bei mehreren Punkten sein…

Redaktion