Politik

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Politik News

Pinker Größenwahn: 20 Millionen für UNO-Kampagne

Während die Bevölkerung unter massiven Kürzungen leidet, möchte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hohe Summen in ein internationales Prestigeprojekt investieren. Laut…

Redaktion

Politbombe: Freispruch für Sebastian Kurz

Sebastian Kurz wurde heute am Oberlandesgericht freigesprochen. Der frühere ÖVP-Kanzler, der wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss verurteilt wurde, verlässt das Gericht…

Redaktion

Blamage in Salzburg: Nur jeder Zweite wählt Schellhorn zum NEOS-Chef

Die Zahlen sprechen für sich. 37 Mitglieder stimmten für Schellhorn, 32 für Gegenkandidat Ignacio Patt. Ein solcher Rückhalt ist kein…

Redaktion

Parlament: Integration oder Remigration?

Heiße Debatte im Hohen Haus: Im Nationalrat ging es um nichts Geringeres als den Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Titel, von…

Redaktion

FPÖ gegen Budgetschmäh: „Verlierer-Ampel belastet die Falschen“

Die schwarz-rot-pinke Koalition präsentiert den zweiten Teil ihres Budgetsanierungspakets. Doch was sich nach Verantwortung anhört, ist für Alexander Petschnig (FPÖ)…

Redaktion

Volksanwaltschaft: Der alte Trott mit neuem Gesicht

Drei neue Volksanwälte, zwei davon sind altbekannt. Einer ist neu: Christoph Luisser. Viel Applaus gab es von den Regierungsparteien. Aber…

Redaktion

FPÖ U-Ausschuss: „Letzte Verteidigungslinie der Republik“

Heute geht es im Nationalrat heiß zur Sache. Die FPÖ bringt ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss ein. Ziel ist eine…

Redaktion

„Moralischer Totalschaden“: Schnabel zerreißt Hanger

Zwei Jahre nach der als „Meilenstein“ gefeierten Abschaffung der Kalten Progression zeigt sich eine bemerkenswerte Wende innerhalb der ÖVP. Budgetsprecher…

Redaktion

System Doskozil kassiert Knaak-Watsche: 52,5 Prozent gegen SPÖ-Stützpunkt

Es ist ein politisches Beben, das weit über die Gemeindegrenzen hinaus zu spüren ist: 52,5 Prozent der Forchtensteiner lehnten am…

Redaktion

1,4 Mio. Euro kostet Pflegestützpunkt Forchtenstein: System Doskozil als „eiskalte Finanzbombe“

Ein geplanter Pflegestützpunkt in Forchtenstein entwickelt sich zum Lehrbeispiel für politische Intransparenz und fragwürdige Geldflüsse. Die bevorstehende Volksbefragung am 18.…

Redaktion

Luisser knallhart: Keine Staatsbürgerschaft für Gewaltverbrecher!

"Österreichs Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel." Mit diesen Worten sorgt Niederösterreichs Sicherheitslandesrat Christoph Luisser (FPÖ) aktuell für politischen Wirbel. In einer…

Redaktion

Forchtenstein: Knaaks Blutwurst-Deal mit Doskozil

Wie die SPÖ ein Pflegeprojekt in Forchtenstein missbraucht Forchtenstein. Es stinkt nach roter Parteibuchpolitik. In der burgenländischen Gemeinde Forchtenstein sollen…

Redaktion