Während die Regierungskoalition in Wien ideologisch auseinanderbricht, sucht Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sein Heil in der Wüste Nevadas. Er inszeniert sich auf der CES als visionärer Macher des autonomen Fahrens, während sein Regierungspartner Andreas Babler offen mit Diktatoren sympathisiert.
Aktueller Anlass: Staatssekretär Alexander Pröll weilt derzeit auf der CES in Las Vegas, um das autonome Fahren als „strategische Zukunftsentscheidung“ für Österreich zu verkaufen.
Wer sagt was:
- Alexander Pröll: „Die Frage ist für mich hier heute nicht ob, sondern wann und wie wir diesen Wandel gemeinsam gestalten.“
- Beate Meinl-Reisinger: „Kein Land der Welt kann globale Herausforderungen allein lösen. Österreich bekennt sich zum Multilateralismus.“
Hintergrund:
- Die Reise offenbart den tiefen Riss innerhalb der Regierung.
- Alexander Pröll sucht in den USA die Nähe zu westlicher Hochtechnologie und konservativen Wirtschaftskreisen.
- SPÖ-Chef Andreas Babler positioniert sich am völlig anderen Ende des Spektrums: Er stellt sich demonstrativ an die Seite des venezolanischen Diktators Maduro und Russlands.
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger versucht derweil krampfhaft, mit inhaltsleeren Floskeln über „internationale Partnerschaften“ den diplomatischen Schein zu wahren.
Im Detail: Pröll nutzt das Trendthema Künstliche Intelligenz, um von dieser politischen Geisterfahrt abzulenken. Er argumentiert mit „Sicherheit“ und „Lebensqualität“: Autonome Taxis sollen angeblich das Sicherheitsgefühl von Frauen erhöhen und menschliche Fehler im Verkehr eliminieren. Dass Österreichs Straßenverkehrsinfrastruktur und rechtliche Rahmenbedingungen von einer flächendeckenden Einführung weit entfernt sind, erwähnt der Staatssekretär in seiner Euphorie kaum. Stattdessen werden Pilotprojekte als großer Wurf verkauft.
Was zu tun ist: Bevor Pröll von einer digitalen Weltmachtrolle Österreichs träumt, müsste die ÖVP klären, mit wem sie eigentlich regiert. Eine Regierung, deren Exponenten zeitgleich US-Tech-Konzerne umgarnen und sozialistische Diktaturen verharmlosen, ist außenpolitisch handlungsunfähig.
Warum das wichtig ist: Pröll versucht, sich als kompetenter Gegenpol zum linken Flügel der Koalition zu profilieren und bei konservativen Wählern sowie US-Amerikanern zu punkten. Der Steuerzahler finanziert hier keine bloße Dienstreise, sondern die PR-Flucht eines ÖVP-Politikers.
Quellen:
OTS
FoB
Beate Meinl-Reisinger auf X
