Seit dem Jahr 2011 beherbergt das Handelsgericht Wien einen russischen Wirtschaftskrimi der Sonderklasse. Was offiziell als komplexer Zivilprozess geführt wird, ist bei Licht betrachtet ein Paradebeispiel für die Ohnmacht eines westlichen Rechtsstaates gegenüber russischer Zermürbungstaktik. Während die Republik offiziell Sanktionen predigt, bietet die heimische Justiz sanktionierten Akteuren seit über 5.400 Tagen eine luxuriöse Bühne für einen juristischen Grabenkrieg.
Macht, Dünger & Milliarden
Der Auslöser: Im Zentrum steht der russische Düngemittelriese PhosAgro, ein Weltmarktführer, dessen Produkte in über 100 Länder exportiert werden. Das Unternehmen ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für den Kreml. Hinter dem Giganten steht der Guryev-Clan:
- Andrey Guryev Senior: Gründer, ehemaliger CEO und langjähriger Senator im russischen Föderationsrat. Er gilt als enger Putin-Vertrauter und wurde von den USA und dem Vereinigten Königreich persönlich sanktioniert. In der EU steht er jedoch nicht auf der Liste.
- Andrey Guryev Junior: Der Sohn übernahm 2013 das Ruder bei PhosAgro. Seit März 2022 steht er auf der EU-Sanktionsliste und ist im selben Monat aus dem Unternehmen operativ ausgeschieden.
- Wladimir Litvinenko: Der Rektor der Bergbau-Universität St. Petersburg und Miteigentümer von PhosAgro gilt als der Mann, der Putins Doktorarbeit betreute. Ein enger Drahtzieher im Hintergrund.
- Über PhosAgro: Es handelt sich dabei um ein russisches Unternehmen und zählt weltweit zu den führenden Herstellern von phosphatbasierten Düngemitteln. Die Produkte gehen in über 100 Länder weltweit. Die wichtigsten Märkte außerhalb Russlands und der GUS sind Lateinamerika, Asien und Europa.
Dem gegenüber steht das Wiener Unternehmen Uritrans mit seinen Geschäftsführern Serguei Melnikov und Simon Pevzner.
Und nun: Worum geht es in diesem Prozesskrimi?
Der erzwungene Deal
Das Sittenbild: Der Ursprung des Streits liegt im Jahr 2006. Uritrans hielt damals Anteile am russischen Düngemittelunternehmen VMU und strebte eine Fusion an, die ihren Anteil auf über 35 Prozent erhöht hätte.
- Doch am 25. Mai 2006, nur einen Tag vor der entscheidenden Hauptversammlung, wurde Uritrans von PhosAgro unter massiven Druck gesetzt.
- In einer Atmosphäre der Nötigung, laut Uritrans, mussten sie vier Verträge unterzeichnen, darunter eine sogenannte Call-Option. Diese gab PhosAgro das Recht, weitere Anteile zu einem von PhosAgro selbst bestimmbaren Preis zurückzukaufen.
Zwischen den Zeilen: Uritrans unterschrieb explizit „unter Protest“, da PhosAgro andernfalls die für das Überleben notwendige Fusion blockiert hätte.
- Laut Uritrans versicherte PhosAgro vor zwanzig Jahren, diese Optionen nicht auszuüben, da sie nur aus formalen Gründen für die Hauptversammlung benötigt wurden.
- Heute nutzt PhosAgro genau diese Verträge, um vor dem Wiener Handelsgericht Schadenersatz in Millionenhöhe einzufordern.
Aber warum kann dann ein russisches Unternehmen trotz sanktionierten Oligarchen überhaupt am Handelsgericht Wien verhandeln?
Der 48,5-Prozent-Trick
Dass PhosAgro überhaupt noch in Wien klagen und weltweit exportieren darf, liegt an einer juristischen Feinheit, die man als „Sanktions-Schach“ bezeichnen kann. Die Familie Guryev hält offiziell nur 48,5 Prozent der Anteile am Unternehmen – also exakt 1,5 Prozent unter der magischen 50-Prozent-Grenze, ab der EU-Sanktionen automatisch auf das gesamte Unternehmen durchschlagen würden.
Treffen mit Putin: Die formale Eigentumsgrenze ist ein Schlupfloch, das PhosAgro in die Hände spielt. Wie eng die Verbindung nach „ganz oben“ ist, zeigte sich erst am 17. Juli 2025: Während der Prozess in Wien weiter vor sich hindümpelte, empfing Wladimir Putin den Junior-Oligarchen Andrey Guryev offiziell im Kreml. Dieser war als Präsident des russischen Verbandes der Düngemittelhersteller (RFPA). Putin und Guryev nannten ein geplantes EU-Verbot russischer Düngerimporte „lächerlich“ und „destruktiv“. Russland liefert 30 % der EU-Importe (5,5 Mio. Tonnen von 17 Mio.).
Ohnmacht der Justiz
Die Schizophrenie ist perfekt: Österreich trägt internationale Sanktionen mit, lässt aber zu, dass derselbe sanktionierte Clan das Handelsgericht Wien als juristischen Spielplatz nutzt. Die Justiz beruft sich auf richterliche Unabhängigkeit und die Komplexität des Falles. In der Praxis bedeutet das:
- Russische Zeugen sagen bequem per Video aus dem Empire Tower in Moskau aus.
- Das Gericht lässt sich von einer Flut an Dokumenten und russischen Gutachtern überrollen.
FoB fragt nach
Wer sagt was:
- Die Redaktion hat das Justizministerium, das Handelsgericht Wien sowie die Anwälte beider Parteien mit der schleppenden Verfahrensdauer konfrontiert.
- Während das Ministerium und die Anwälte schwiegen, verteidigt das Handelsgericht Wien die 15-jährige Dauer offensiv: „Wenn ein Verfahren lange dauert, bedeutet das nicht, dass nicht zügig gearbeitet wird“, so die offizielle Stellungnahme.
- Man verweist auf die Komplexität grenzüberschreitender Sachverhalte und betont, dass allein die Klärung einer Zuständigkeit über ein Jahr dauern könne. Ein Zeitraum, der laut Gericht „durchwegs nicht ungewöhnlich“ sei.
Ein fundamentales Problem: Den Vorwurf der Zermürbung pariert die Justiz mit dem Verweis auf das „rechtliche Gehör“ und die richterliche Unabhängigkeit. Dass Zeugen bequem per Video aus dem Moskauer Empire Tower aussagen, sei gesetzlich vorgesehen. Ob dabei Einfluss auf sie ausgeübt wird, obliege allein der „freien Beweiswürdigung“ des Richters.
Besonders brisant: Das Gericht räumt ein, dass es keine gesetzliche Handhabe gibt, „unwirtschaftliche Verfahren“ amtswegig zu beenden. Die Entscheidung, den Prozess durch einen Vergleich zu stoppen, liege allein bei den Parteien.
Warum das wichtig ist: Genau hier setzt die russische Strategie an. Wer über unendlich viel Geld, Zeit und die Rückendeckung aus Moskau verfügt, kann den österreichischen Rechtsstaat in einer Endlosschleife aus Schriftsätzen, Gutachten und Zeugeneinvernahmen beschäftigen, bis der Gegner finanziell und psychisch aufgibt.
Es geht hier längst nicht mehr nur um einen Handelsstreit zwischen PhosAgro und Uritrans. Es geht um die Frage, ob ein westlicher Rechtsstaat in der Lage ist, die Notbremse zu ziehen, wenn seine eigene Infrastruktur zum Werkzeug einer hybriden Einflussnahme wird. Sollte PhosAgro diesen Prozess am Ende gewinnen, würde davon direkt der russische Staatshaushalt – und damit das System des Kreml – profitieren. Und ein ähnlicher Präzedenzfall wird derzeit in Großbritannien verhandelt.
Quellen:
