Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht schwerwiegende Mängel in der Inseratenpolitik der Stadt Wien aufgedeckt. Laut einem Bericht auf diepresse.com bemängelt der Rechnungshof insbesondere das Fehlen einer klaren Übersicht über die Aufwendungen für Medienkampagnen, Medienschaltungen, Agenturleistungen und Eigenmedien. Diese Intransparenz wird als erhebliches Defizit in der Steuerung und Kontrolle der städtischen Kommunikationsausgaben bewertet.
Kritik an Direktvergaben
Zusätzlich zu den generellen Transparenzproblemen kritisiert der Rechnungshof auch die Abwicklung von Direktvergaben durch die Stadt Wien. Diese Mängel seien bereits Ende letzten Jahres vom Stadtrechnungshof aufgezeigt worden, was damals schon für scharfe Kritik gesorgt hatte. Besonders auffällig sei die mangelnde Transparenz und die Dreistigkeit, mit der der Presse- und Informationsdienst der Stadt agiert habe.
Gratispublikation „Mein Wien“ unter Beschuss
Ein weiterer Punkt, der in der Kritik des Rechnungshofs zur Sprache kommt, ist die Gratispublikation „Mein Wien“. Die Wiener Volkspartei hatte bereits mehrfach die Notwendigkeit und die Kosten dieser Publikation in Frage gestellt. Gemeinderätin Laura Sachslehner sieht ihre Kritik nun durch den Rechnungshof bestätigt.
Neos in der Defensive
Sachslehner richtet ihre Kritik auch an die Neos, die bisher beteuert hatten, für mehr Transparenz und geringere Ausgaben zu sorgen. „Die oftmaligen Beteuerungen, dass man für die nötige Transparenz und für eine wesentliche Senkung der Ausgaben sorgt, sind daher ins Reich der Märchen zu verbannen“, erklärt sie. Die Volkspartei fordert daher dringend Maßnahmen, um die Transparenz zu verbessern und die Ausgaben für die Stadtkommunikation zu reduzieren.
Forderung nach Konsequenzen
Abschließend fordert Sachslehner Stadtrat Hanke auf, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, um die Missstände zu beheben. Der Bericht des Rechnungshofs sollte laut Sachslehner ein Weckruf für die Verantwortlichen sein, um die notwendige Transparenz zu schaffen und die Ausgaben deutlich zu senken.
Fazit und Ausblick
Der Druck auf die Stadt Wien wächst, nachdem erneut ein unabhängiges Prüforgan gravierende Mängel in ihrer Kommunikationspolitik festgestellt hat. Ob und welche Maßnahmen nun folgen werden, bleibt abzuwarten.
