Heute gab um 11 Uhr die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bekannt, dass die Grünen dem Koalitionspartner beistehen wird. Maurer attestierte aber dem Koalitionspartner: “Eine große Nervosität bei der ÖVP.”
Daher sind die Grünen auf einen neuen Deal eingegangen. Dieser lautet, dass man einen unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ins Leben rufen werde. Ein neues Parteifinanzierungspaket soll auf Schiene gebracht werden:
Maurer: “Wir Grüne stehen für den Rechtsstaat”
Die Grünen haben kaum eine andere Möglichkeit gehabt, als Blümel in seiner größten politischen Krise beizustehen. Daher werde man nicht mit der Opposition stimmen. Verständlich, eine Zustimmung hätte nämlich das Ende der türkis-grünen Regierung bedeutet.
“Grüne werden Blümel kein Misstrauen aussprechen”, so Maurer abschließend.
FPÖ Richtung Grüne: “Weich wie ein Gummiband”
„Weich wie ein Gummiband ist das Rückgrat der Grünen, wenn es um den Machterhalt in der Regierung geht. Nach lautem Gedöns im Vorfeld der heutigen Sondersitzung geht die vermeintliche Öko-Partei aus den Verhandlungen mit der ÖVP leer aus. Das hat aber keine Folgen, aus Drohungen gegen den Koalitionspartner wurde nicht einmal ein leises Flüstern. Diese Grünen haben jeglichen Anstand nun komplett verloren. Nach der Pleite rund um Abschiebungen im Asylbereich, setzt man sich nun mit ins untergehende türkise Schiff und macht der mutmaßlichen Korruption die Mau(r)er“, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer ersten Stellungnahme.
Norbert Hofer, Bundesparteiobmann der FPÖ in einem Facebook-Posting:
Nationalrat: Blümel muss Rede und Antwort stehen
Der heutige Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel verspricht eine spannende Sitzung im Nationalrat. Die Opposition, allen voran die FPÖ, macht gegen Blümel mobil. Die FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen Blümel angekündigt, SPÖ und NEOS werden den Antrag unterstützen.
In der Begründung dazu wird die Hausdurchsuchung bei Finanzminister nicht nur als einzigartiger Vorgang bezeichnet, sondern auch als “trauriger Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung insbesondere des ÖVP-Teils einer türkis-grünen Bundesregierung”.
Nach der Hausdurchsuchung sei der Minister für die Opposition rücktrittsreif.
