Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Michael Schnedlitz und Hannes Amesbauer bringen Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) gewaltig unter Druck. Anlass hierfür ist das ZiB2-Interview von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Das Interview zieht nun eine parlamentarische Anfragen nach sich. So ist laut einer Aussendung von einem „Offenbarungseid“ die Rede. Unter der „Verantwortung von Kanzler Kurz und seiner ÖVP-Ministerin“, sprich Klaudia Tanner, sollen „Asylbetrüger aus Afghanistan auf Staatskosten per Lufttaxi wieder nach Österreich“ geholt werden. Doch wie lautet der genaue Vorwurf?
Mit dem „Lufttaxi wieder nach Österreich geflogen“
Generalsekretär Schnedlitz erörtert die Sache wie folgt: „Nicht nur, dass Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte bei Heimaturlaub ihren Schutzstatus samt Aufenthaltsberechtigung in Österreich mangels Schutzbedürftigkeit verlieren müssten, ist es auch ungewiss, wie diese Personen in Afghanistan ihren Urlaub verbracht haben. Es liegt auf der Hand, dass wir uns dabei eventuell auch wieder Attentäter und Gewalttäter ins Land holen.“
In die gleiche Kerbe schlägt der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Wie kann es sein, dass Menschen bei uns um Schutz und Asyl ansuchen und dann in eben dieses Land, aus dem sie geflüchtet sind, zurückreisen? Dafür hat niemand Verständnis.“
Sprecher des Ministeriums auf Twitter
„76 österreichische Staatsbürger mit afghanischen Wurzeln bzw. aus Afghanistan geflohene Schutzbedürftige, die auf Familienbesuch in der Heimat gewesen waren, wurden mit Hilfe des #Bundesheers aus Kabul ausgeflogen.“ @sn_aktuell pic.twitter.com/m9RULkqcgl
— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) August 26, 2021
Kritik auch von der SPÖ
Scharfe Kritik an „dem Versagen von Kanzler Kurz und Außenminister Schallenberg“ bei der Hilfe für Österreicher in Afghanistan übte auch der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Tschechien oder Schweden haben die Evakuierung ihrer Staatsbürger schon vor einer Woche abgeschlossen. Der österreichische Kanzler und der Außenminister allerdings sagen lapidar, die Bürger sollen sich selbst zum Flughafen durchschlagen. Das ZIB2-Interview mit dem Außenminister hat „erschreckend deutlich gemacht, dass außer Showpolitik und Sprüchen kaum etwas übrigbleibt“, so Leichtfried.
Von Seiten des Verteidigungsministeriums gab es bis dato noch keine Stellungnahme.
