Bürgermeister Radebner: „Kärnten und ÖVP ist wie Wasser und Feuer. Die kommen nicht vom Fleck.“ Blümel-Affäre sorgt für Unruhe bei ÖVP-Funktionären. Suspendierung von Pilnacek bringt schwarze Basis zum Kochen.
Am kommenden Sonntag Kärnten wählt Kärnten seine Gemeinderäte und Bürgermeister in 132 Gemeinden. Der Wahlkampf wird von den Enthüllungen rund um Gernot Blümel (ÖVP) überschattet. Vor allem lässt die heute bekannt gewordene Suspendierung von Christian Pilnacek aus dem Justizministerium die Wogen hochgehen.
Zwar versucht die Basis eine Geschlossenheit zu demonstrieren, dennoch gibt es auch Seitenhiebe. Kärntner Volkspartei sieht sich mit Querschüssen von der ÖVP-Salzburg konfrontiert. Reinhard Radebner (ÖVP), Bürgermeister der Gemeinde Göriach in Salzburg, über das zu erwartende Wahlergebnis am Sonntag: „Kärnten und ÖVP ist wie Wasser und Feuer. Die kommen nicht vom Fleck.“ Daher rechne er nicht mit einem großen Stimmenzuwachs der Volkspartei.
Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Im heurigen Jahr können Wahlberechtigte in Kärnten seit Anfang Februar von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Beispielsweise liegt in Pörtschach die Wahlbeteiligung schon jetzt bei ca. 45%. Laut der ÖVP-Landtagsabgeordneten und Bürgermeisterin von Pörtschach, Silvia Häusl-Benz, haben knapp 1000 Personen bereits gewählt. Sie hofft auf eine stärkere Wahlbeteiligung als im Jahr 2015.
SPÖ dominiert in Villach
Meinungsforscher Christoph Haselmayer im Gespräch mit FoB: „In der Drau-Stadt Villach ist das Rennen gelaufen. SPÖ-Bürgermeister Günther Albel hat sich in den letzten sechs Jahren als Bürgermeister für alle Villacher positionieren können und marschiert bei der Bürgermeisterdirektwahl auf die 60% zu. Er schafft es aus allen Lagern Stimmen zu sammeln. Seine SPÖ kratzt ebenfalls an der absoluten Mehrheit bei der Parteiwahl. Entscheidend wird hier die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft.“
Klagenfurt: Stichwahl zwischen SPÖ und FPÖ?
Im Hinblick auf Klagenfurt kommt der renommierte Meinungsforscher Haselmayer zu folgendem Ergebnis: „In Klagenfurt wird die Wahl noch viel spannender. Die SPÖ-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz ist zwar bei der Bürgermeisterdirektwahl wie bei der Parteiwahl voran, muss aber definitiv eine Ehrenrunde in der Bürgermeisterdirektwahl drehen. Hoch spannend ist, wer ihr in die Stichwahl folgen wird. Hier hat der FPÖ-Parteichef und Vizebürgermeister Wolfgang Germ die besten Chancen, aber auch der ÖVP-Spitzenkandidat und Stadtrat Markus Geiger ist hier noch nicht abgeschrieben.“
Wie lange bleibt schwarze Basis loyal?
Die schwarze Basis hofft auf Mandatszugewinne, dennoch belastet der Beschuldigtenstatus von Gernot Blümel viele ÖVP-Funktionäre. Da es sich um eine regionale Wahl handelt, zählen die „Persönlichkeiten“, so der ÖVP-Vizebürgermeister aus Hermagor Leopold Astner gegenüber der Redaktion. Er „rechne mit einem Zugewinn“, obwohl die Corona-Lage „sehr angespannt“ ist. Bürgermeisterin Häusl-Benz hält eindeutig zu Gernot Blümel: „Es wird viel mit Dreck herumgeworfen. Wir leben in einem Rechtsstaat.“
Bei Blümel-Anklage ‚ist ein Rücktritt logisch“
Daher hält die Landtagsabgeordnete Häusl-Benz zu Blümel, bis es zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch einen Richter kommt. Der Logik von Häusl-Benz folgend, könnte auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach wie vor Finanzminister bei der ÖVP sein. Dieser wurde lediglich in erster Instanz für schuldig gesprochen. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig.
In der schwarzen Basis dürfte diese Ansicht aber nicht geteilt werden. Der Gemeinderat aus Feistritz im Rosental, Arnulf Begusch, auf die Frage, wenn gegen Finanzminister Gernot Blümel Anklage erhoben wird: „So oder so, ist ein Rücktritt logisch.“ Fragt man beispielsweise im Nachbarbundesland nach, hat der Göriacher Bürgermeister Radebner eine ähnliche Meinung über Blümel: „Ist es nachhaltig, ist es kein Thema, sind politische Konsequenzen zu ziehen.“
Wurde von der ÖVP ein Maulkorb verhängt?
Auch Helga Seeber, Gemeinderätin aus Ferlach, stellt fest, dass die Basis sich mit der Blümel-Affäre beschäftigt und „Unmut geäußert“ wurde. Seeber vertritt die Meinung, dass „in der Zeit einer Pandemie“ man „die Regierung nicht austauschen“ sollte.
In eine ähnliche Kerbe schlägt Begusch. Zwar wurde die Hausdurchsuchung beim Finanzminister auch in Kärnten von schwarzen Funktionären wahrgenommen, jedoch wird „nicht groß darüber gesprochen“, so Begusch. Generell sind ÖVP-Funktionären Fragen zu Blümel äußerst unangenehm.
Besonders interessant erscheint die Tatsache, dass der Sektionschef des Justizministeriums Christian Pilnacek als Beamter innerhalb kürzester Zeit suspendiert wurde. Bei Blümel gelten scheinbar aber andere Maßstäbe. Dieser wurde zwar heute von der WKStA als Beschuldigter einvernommen. Der Finanzminister denkt aber nicht an einen Rücktritt.
Und besonders verdächtig erscheint das Phänomen, dass sich ÖVP-Funktionäre zur Rücktrittsforderung der Opposition nicht äußern möchten.
