By using this site, you agree to the Privacy Policy and Terms of Use.
Accept
Fass ohne BodenFass ohne Boden
  • Investigativ
    InvestigativShow More
    Sujetbild Widersprüche und Zensur - SteveBuissinne -Pixabay
    Über die Widersprüche im Prozess von Gert Schmidt
    18. Mai 2023
    Sujetbild Freispruch - 0fjd125gk87 - Pixabay
    Causa Krumpöck endet in erster Instanz mit einem Freispruch
    23. Februar 2023
    Johanna Mikl-Leitner - Sepa Media - Martin Juen
    Flüchtlingskrise: Geheimbericht belegt Missstände im Innenministerium
    26. Januar 2023
    Sujetbild Freispruch - 0fjd125gk87 - Pixabay
    Semmering-Bombe: Krumpöck angeklagt – Büro Mikl-Leitner zittert
    12. Januar 2023
    Tierquälerei in Hühnermast - vgt.at
    Skandal: Tierquälerei in Hühnermast
    31. Dezember 2022
  • Politik
    PolitikShow More
    Geldsack in Niederösterreich
    Windräder Skandal in NÖ: Fünf ÖVP-Politiker als Profiteure geoutet
    26. September 2023
    Sujetbild Geld - Alexa - Pixabay
    Frequency-Razzia: Securitys flüchten vor Finanzpolizei
    20. August 2023
    Sujetbild Förderung - Alexa - Pixabay
    Gerasdorf: Bürgermeister Vojta erhielt COVID-Förderung für “Geister-Hotel”
    10. Juli 2023
    Pamela Rendi-Wagner - Sepa Media - Martin Juen
    Rendi-Wagner kritisiert Christian Kerns: “Charakterstärke und Standfestigkeit”
    30. April 2023
    Johanna Mikl-Leitner gebrochen - Sepa-Media - Martin Juen
    “Niederösterreich gurgelt” wird eingestampft
    17. Februar 2023
  • Nachrichtendienst
    NachrichtendienstShow More
    Sujetbild Spionage - Msporch - Pixabay
    Spionage: Ex-Soldat verkaufte geheime BND-Dokumente an FSB
    11. Februar 2023
    li Oleksandr Nakonechny - Foto Pravda Gerashchenko - Telegram - Re: PublicDomainPictures - Pixabay
    Ukraine: Regionaler Geheimdienstchef tot aufgefunden
    21. August 2022
    Sujetbild OSINT und Agent - Przemek Klos - Adobe Stock Foto
    OSINT: Mossad schult europäische Geheimagenten
    20. Juli 2022
    Sujetbild Hacker - AdobeStock - DC Studio
    Spionage-Tool “Hermit” löst Überwachungssoftware “Pegasus” ab
    18. Juni 2022
    links: Gert Polli - rechts: BVT Gebäude
    Gert Polli über Wien: “Hauptstadt der Spione und Intrigen”
    27. April 2022
  • Sicherheit
    SicherheitShow More
    Sujetbild Kampfflugzeug - WikiImages - Pixabay
    Fentanyl -Krise: Republikaner fordern US-Militäreinsatz gegen Drogenkartelle
    20. August 2023
    Wladimir Putin - Sepa Media -PHC Images - Daniel Chesterton
    Russland: Nachschubprobleme – Kreml ersetzt Vize-Verteidigungsminister
    30. April 2023
    Sujetbild Verbrechen - Geralt - Pixabay
    Syrien: Elf Tote nach IS-Terroranschlag
    12. Februar 2023
    Sujetbild HIMARS - Russell J. Good - Wikimedia
    Panzer für Ukraine gefordert
    19. Januar 2023
    AO Raiffeisenbank - Foto Raiffeisenbank International
    Raiffeisen hilft russischen Soldaten bei Krediten
    9. Januar 2023
Reading: Sonderbestimmung: Extrawurst für Kanzler Kurz
Share
Notification Show More
Aa
Aa
Fass ohne BodenFass ohne Boden
  • Politik
  • Investigativ
  • Sicherheit
  • Nachrichtendienst
  • Impressum
  • Politik
  • Sicherheit
  • Investigativ
  • Nachrichtendienst
  • Impressum
Hast du einen Account? Sign In
Follow US
  • Advertise
© 2022 Foxiz News Network. Ruby Design Company. All Rights Reserved.
Fass ohne Boden > Blog > Politik > Sonderbestimmung: Extrawurst für Kanzler Kurz
Politik

Sonderbestimmung: Extrawurst für Kanzler Kurz

Redaktion
Last updated: 2022/05/22 at 3:46 PM
By Redaktion 2 Min Read
Share
Kanzler Sebastian Kurz - BKA - Andy Wenzel
Kanzler Sebastian Kurz - BKA - Andy Wenzel
SHARE

Zum ersten Mal wird in Österreich gegen einen amtierenden Bundeskanzler wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, die dieser während der laufenden Amtszeit und in der Funktion als Bundeskanzler vor einem verfassungsmäßig garantierten parlamentarischen Kontrollgremium (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mutmaßlich begangen haben soll. “Daher sind sowohl der Beschuldigte als auch die Strafsache von besonderer Bedeutung”, so das Justizministerium in einer Aussendung.

Damit die Beschuldigtenvernehmung durch einen Richter erfolgen kann, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

  1. eine besondere Bedeutung des Beschuldigten und
  2. eine besondere Bedeutung der Straftat und daher
  3. bestehendes öffentliches Interesse an der gerichtlichen Beweisaufnahme

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird daher beim Landesgericht für Strafsachen Wien einen Antrag stellen, dass Kanzler Kurz bezüglich des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss durch einen Richter vernommen wird (gerichtliche Beweisaufnahme).

Diese Entscheidung zur gerichtlichen Beweisaufnahme betrifft ausschließlich die Beschuldigteneinvernahme des Bundeskanzlers. Der weitere Ablauf des Verfahrens gegen den Bundeskanzler bleibt davon unberührt. Darüber hinaus handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die keine unmittelbaren Schlüsse für andere Verfahren und Beschuldigte zulässt.

Twitter-Bubble ist entsetzt

Ben Weiser, stellvertretende Chefredakteur vom investigativen Medium Zack Zack, in einem ersten Tweet: “Justizministerin @Alma_Zadic fällt um, Beschuldigtenvernehmung von Kurz wird vom Richter und nicht von den Staatsanwälten durchgeführt. Sie hat den Kurz-Wunsch brav erfüllt. Damit gibt sie den Kanzler-Attacken auf die WKStA Legitimität. Beispiellose Selbstdemontage einer Grünen.”

Ein ÖVP-Anhänger sieht die Causa bei weitem entspannter: “Mein Gott, wie sie alle weinen weil #Kurz von einem unabhängigen Richter und keinem Staatsanwalt befragt wird.”

Eine andere Sicht der Dinge hat der nachfolgende User: “Auf Twitter regen sich jetzt alle auf, dass #Kurz von einer Richterin bzw. einem Richter und nicht von der #WKStA einvernommenen wird? Vielleicht eine etwas naive Frage: Warum? Als Bürger ist mir wichtig, dass er einvernommen wird.”

Und so mancher User versucht es mit einem Wortspiel: “Wie unzufrieden seid ihr jetzt eigentlich mit der Zadic-Weisung auf der Richter-Skala?”

You Might Also Like

Windräder Skandal in NÖ: Fünf ÖVP-Politiker als Profiteure geoutet

Frequency-Razzia: Securitys flüchten vor Finanzpolizei

Gerasdorf: Bürgermeister Vojta erhielt COVID-Förderung für “Geister-Hotel”

Rendi-Wagner kritisiert Christian Kerns: “Charakterstärke und Standfestigkeit”

“Niederösterreich gurgelt” wird eingestampft

Share This Article
Facebook Twitter Email Print
Deine Meinung
Love0
Sad0
Happy0
Sleepy0
Angry0
By Redaktion
Follow:
Fass ohne Boden. Politik-News mit Biss.
Previous Article Christian Hafenecker - FPÖ Für Hafenecker sind Grüne lediglich Erfüllungsgehilfen der ÖVP
Next Article Sujetbild Vatikan - Jacqueline Macou - Pixabay Ninas Blacklist: Geldwäscheprozess im Vatikan – René Brülhart angeklagt
Leave a comment

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Social Media

Facebook Like
Twitter Follow
Unterstütze uns
Ad image

Latest News

Geldsack in Niederösterreich
Windräder Skandal in NÖ: Fünf ÖVP-Politiker als Profiteure geoutet
Politik
Sujetbild Geld - Alexa - Pixabay
Frequency-Razzia: Securitys flüchten vor Finanzpolizei
Politik
Sujetbild Kampfflugzeug - WikiImages - Pixabay
Fentanyl -Krise: Republikaner fordern US-Militäreinsatz gegen Drogenkartelle
Sicherheit
Sujetbild Förderung - Alexa - Pixabay
Gerasdorf: Bürgermeister Vojta erhielt COVID-Förderung für “Geister-Hotel”
Politik
© 2023 Fass ohne Boden. All Rights Reserved.
Investigative Rechercheplattform aus erster Hand.

Unser Newsletter informiert und belehrt nicht. Exklusive Enthüllungen, Hintergrundinformationen und Veranstaltungen

Kein Spam, Abbestellung jederzeit möglich.
Welcome Back!

Sign in to your account

Lost your password?