Werbung - Digital NakamWerbung - Digital Nakam

Sondersitzung: Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel abgelehnt

Redaktion
Redaktion 2 Min Read
Gernot Blümel - Christopher Dunker - BKA

In einer Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz unter dem Titel “Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten” warf die SPÖ im Nationalrat der ÖVP vor, “ein zunehmendes Problem mit der unabhängigen Justiz und dem Rechtsstaat” zu haben. Dabei führten die Sozialdemokraten unter anderem die Ermittlungen der Justiz gegen Kurz wegen angeblicher Falschaussage im U-Ausschuss bezüglich der ÖBAG-Bestellungen sowie gegen Finanzminister Gernot Blümel in Sachen Novomatic und die späte Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss ins Treffen.

- Werbung -
Werbung - Digital NakamWerbung - Digital Nakam

Bundeskanzler Kurz wehrte sich im Plenum in seiner Replik einmal mehr deutlich gegen den Vorwurf, im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Gleichzeitig erhob er Vorwürfe gegen die Vorgangsweise in diesem Kontrollgremium. In seinen Augen geht es darin nicht um Wahrheitsfindung, sondern um Diffamierung. Kurz bekräftigte erneut, dass in seiner Zeit keine Spenden von Novomatic an die ÖVP geflossen seien und er sich nie bereichert habe.

Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Kurz erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Neben den Regierungsparteien stimmten auch SPÖ und NEOS dagegen. Ebenso blieb ein gemeinsamer Misstrauensantrag der Opposition gegen Finanzminister Blümel in der Minderheit. Über die von SPÖ, FPÖ und NEOS beantragte Ministeranklage gegen Blümel wird zunächst der Verfassungsausschuss beraten.

Unterdessen hat das Finanzministerium einen Teil der zuletzt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten E-Mails und Akten auch elektronisch – auf einem USB-Stick – übermittelt und gleichzeitig die Klassifizierungsstufe von “geheim” auf “eingeschränkt” geändert. Weitere Lieferungen in derselben Sicherheitsstufe sollen folgen.

Share This Article
Leave a comment