Am Freitag kommt der Nationalrat auf Wunsch der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Chat-Affäre rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid zu debattieren.
Die SPÖ warf Schmid im Vorfeld vor, für ein “Millionengrab” verantwortlich zu sein. Es sei “erstaunlich, wieso Thomas Schmid immer noch in seiner Funktion ist”, meinte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die FPÖ fordert ein Eingreifen des Bundespräsidenten. Matznetter verwies auf einen Tweet der Grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, wonach aus Akten aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss hervorgehe, dass der ÖBAG-Aufsichtsrat Gutachten erstellen ließ, laut denen der Schaden für die ÖBAG größer wäre, wenn Schmids Vertrag aufgelöst würde, als wenn er bleibe. Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Staatsholding zur Causa diese Woche wurde bekannt, dass Schmid seinen Vertrag 2022 auslaufen lassen wird.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter im Wortlaut: „Thomas Schmids Ära als ÖBAG-Chef, die vor allem von Untätigkeit geprägt war, kostete Österreich und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro. Dieser Schaden ergibt sich alleine, wenn man den schlechten AUA-Deal, den Verlust der Mehrheitsanteile an den Casinos Austria und den Abfluss von österreichischem Steuergeld bei der OMV zu Ölscheichs nach Abu Dhabi zusammenrechnet.“
