In drei Sätzen: Die Bundesregierung hat am 18. März 2026 ein neues Strukturpaket beschlossen, das die Treibstoffpreise um gerade einmal zehn Cent pro Liter senken soll. Mit einer Mini-Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent und möglichen Margenbegrenzungen reagiert die Koalition auf die aktuelle Teuerungswelle. Das Ergebnis ist ein hilfloses Placebo, das viel zu spät kommt und die reale Belastung von Pendlern, Autofahrern und Betrieben kaum berührt.
Der Auslöser: Wochenlang hat die Regierung tatenlos zugesehen, wie die Spritpreise stiegen. Nun legt sie hastig ein Mini-Paket vor, das frühestens ab April wirken soll. Angeblich soll es Inflation dämpfen und außerordentliche Gewinne verhindern.
Wer sagt was:
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach dem Ministerrat über die Maßnahmen, sie seien „gezielt, temporär und mit Augenmaß“.
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) strich hervor, dass es nicht um absolute Preisdeckel gehe. Das gewählte Modell sei „marktnah“ und würde keine Preissignale aussetzen.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl nannte das Vorhaben einen „faulen Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ, der für die leidgeprüften Autofahrer nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist“.
- Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf begrüßte die Steuersenkung, warnte aber klar: „Solche Maßnahmen greifen tief in marktwirtschaftliche Mechanismen ein und schaffen Unsicherheit.“
Das Sittenbild: Während Pendler und Unternehmen unter den hohen Preisen leiden, bietet die Regierung lächerliche zehn Cent Entlastung. Das wirkt besonders zynisch, weil allein die CO₂-Steuer Benzin um 15 Cent und Diesel um 16,5 Cent verteuert.
Zwischen den Zeilen:
- Eine volkswirtschaftliche Verwerfung liegt vor, wenn der Preis für Benzin oder Diesel innerhalb von zwei Monaten um dreißig Prozent steigt.
- Die Steuersenkung soll anfänglich fünf Cent je Liter für Benzin und Diesel betragen und budgetneutral erfolgen.
- Margen entlang der Wertschöpfungskette können per Verordnung eingefroren werden. Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis 1. April 2026 in Kraft treten und laufen Ende 2026 automatisch aus.
- Verordnungen gelten nur einen Monat und lassen sich bei Versorgungsproblemen aussetzen.
Follow the money: Der Staat gibt Teuerungs-Mehreinnahmen zurück, greift dafür aber direkt in die Preisbildung ein. Zehn Cent pro Liter stehen einer deutlich höheren realen Belastung gegenüber. Echte Entlastung sieht anders aus.
Die andere Sicht: Während die Regierung Stabilität verspricht, sieht Kickl das Defizitverfahren als Selbstfesselung, die echte Senkungen verhindert. Graf lehnt staatliche Preiseingriffe ab und fordert reine Steuerentlastung ohne Marktverzerrung.
Warum das wichtig ist: Diese Spritpreisbremse ist das perfekte Symbol für die aktuelle Regierung: viel Ankündigung, wenig Wirkung und null Mut. Am Ende bleibt wieder einmal der österreichische Steuerzahler und Autofahrer der Dumme.
Quellen:
