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Startet der nächste U-Ausschuss bereits am 23. September?

Redaktion
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Nina Tomaselli - Parlamentsdirektion - Raimund Appel

Mit dem heutigen “Ersatztag” am Donnerstag, für den alle Auskunftspersonen abgesagt haben, ist auch die Arbeit der Beweisaufnahme für die Abgeordneten beendet. Verfahrensrichter und Fraktionen verfassen nun ihre jeweiligen Berichte, die schließlich im Plenum des Nationalrats behandelt werden. Inhaltlich war der Ausschuss so mannigfaltig wie noch nie.

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Die letzte Aktenlieferung aus dem Finanzministerium hat einmal mehr die These der Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss bestätigt: “Türkis-Blau hat ein politisches System für wohlhabende Freunde und reiche Spender erschaffen. Die jüngsten Erkenntnisse zum geplanten Umbau des Stiftungsrechtes zu Gunsten der Superreichen untermauern unsere These einmal mehr”, sieht sich Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, bestätigt.

“Die geplante Privatisierung des Bundesrechenzentrums und der Umbau der ÖBAG als ‘geschobene Partie’ sind schöne Beispiele dafür, wie türkis-blau das Familiensilber der Republik verscherbeln wollte. Der Ibiza-U-Ausschuss hat das eindrucksvoll herausgearbeitet”, so Tomaselli weiter. Das Finanzministerium rund um den damaligen Generalsekretär Thomas Schmid sei eine wichtige Drehscheibe für den heimlichen Umbau der Republik gewesen.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen politischen Selbstreinigungsprozess in Gang gesetzt. “Am Ende dieser Phase wird Österreichs Politik ein Stück weit sauberer sein. Davon bin ich überzeugt”, sagt David Stögmüller vom Team der Grünen im U-Ausschuss. Jetzt gehe es aber auch darum, politische Konsequenzen zu ziehen. Die bereits erfolgte Lockerung der Berichtspflichten für Staatsanwaltschaften war bereits ein erster Schritt. “Die Korruptionsermittlerinnen und -ermittler müssen ohne Zurufe von außen arbeiten können”, sagt Stögmüller.

Aufgrund der umfassenden Erkenntnisse des Ibiza-Untersuchungsausschusses und der Tatsache, dass es noch viel zu untersuchen gibt, das mit Ibiza gar nichts zu tun hat, rechnen die Grünen mit einem weiteren U-Ausschuss im Herbst. “Der Ibiza-Untersuchungsausschuss endet am 22. September. Schon einen Tag später, am 23. September, kann ein neuer Untersuchungsausschuss starten, der die jüngsten Erkenntnisse umfassend bearbeiten könnte. “Die Opposition hat es in der Hand, diesen neuen Ausschuss schon einen Tag nach dem Ibiza-U-Ausschuss einzusetzen”, erklärt Tomaselli.

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