"SPÖ verliert sich in Skandalen"
Dies attestiert der türkise Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, der „Babler-SPÖ“. Stocker fordert in einem offenen Brief von Andreas Babler, dieser solle endlich politische Maßnahmen setzen. Seit Wochen wartet die ÖVP auf eine Reaktion auf die fragwürdigen Grundstücksgeschäfte einiger Wiener Sozialdemokraten.
Fragwürdige Geschäfte in Wien
Der türkise Generalsekretär erwähnt in seinem Schreiben die politisch relevanten Vorwürfe gegen eine wachsende Anzahl von SPÖ-Funktionären. Es steht der Verdacht, so Stocker, dass sich Sozialisten persönlich durch fragwürdige Grundstücksgeschäfte in Wien bereichert haben. Die ÖVP vermisst nach einem Monat die versprochene Transparenz. Vom roten Parteichef Andreas Babler wurden keine Konsequenzen gezogen.
„Es liegt in Ihrer Verantwortung als Parteivorsitzender“, so der türkise Generalsekretär, die roten Parteikollegen zur Rechenschaft zu ziehen. So stellt sich die Stocker die Causa wie folgt dar: „Kritik an anderen üben, während eigene Skandale unter den Teppich gekehrt werden.“
An dieser Stelle suggeriert Stocker, dass Babler die Vorwürfe und Machenschaften duldet oder zumindest toleriert.
Hamas-Sympathisanten bei der SPÖ
Insbesondere stellt die Anti-Israel-Offensive der Sozialisten Jugend in Vorarlberg für die ÖVP ein Dorn im Auge. Die Toleranz für die Hamas (siehe auch Hamas und SPÖ-Parteitag) wird im offenen Brief direkt angesprochen: „Distanzieren Sie sich sowohl als SPÖ-Vorsitzender als auch persönlich von den Gaza/Hamas betreffenden Postings der sozialistischen Jugend in Vorarlberg?“
Von Seiten der SPÖ gab es zum bisherigen Zeitpunkt keine Stellungnahme.
SPÖ-Reaktion
Der offene Brief „beweist die Dreistigkeit und Doppelmoral der ÖVP. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss sich die ÖVP dringend um die dramatischen Turbulenzen in der eigenen Partei kümmern“, reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder in einer schriftlichen Stellungnahme.
In der OTS-Aussendung vermisst man aber nach wie vor eine klare Abgrenzung zur Hamas. Stattdessen attackiert Breiteneder: „Dass die ÖVP in Niederösterreich angesichts dieser antisemitischen Bedrohungslage in einer Koalition mit der FPÖ bleibt, ist verantwortungslos. Die ÖVP muss die Koalition mit Landbauer beenden. Wer Antisemitismus glaubhaft bekämpfen und Hass und Hetze entgegentreten will, kann nicht mit der FPÖ koalieren.“
Quellen
Christian Stocker Facebook-Seite
SPÖ-Breiteneder ad Stocker (SPÖ-Reaktion wurde um 13:55 Uhr ergänzt.)
