In drei Sätzen: Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton zieht gegen die Muslimbruderschaft und deren US-Ableger CAIR vor Gericht, um deren Treiben im Lone Star State ein für alle Mal zu beenden. Während man sich nach außen hin als harmlose NGO tarnt, wühlen im Hintergrund laut Anklage radikale Kräfte an der Untergrabung der westlichen Institutionen. Ein schöner Versuch, die Scharia mit texanischem BBQ zu versöhnen, der nun wohl krachend am Bezirksgericht Collin County scheitert.
Der Anlass: Am 5. Februar 2026 reichte der Staat Texas eine offizielle Klage und einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein, nachdem Gouverneur Greg Abbott die Organisationen bereits im November 2025 als ausländische Terrororganisationen eingestuft hatte. Man wirft ihnen vor, ein geheimes Netzwerk zur Errichtung eines Kalifats unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit zu betreiben.
Wer sagt was:
- Generalstaatsanwalt Ken Paxton lässt keine Zweifel offen und erklärt: „Scharia-Gesetz und die Dschihadisten, die ihm folgen, haben in Texas nichts zu suchen“.
- Auf der Gegenseite stehen die Funktionäre von CAIR, wie Nihad Awad, der bereits 1994 öffentlich seine „Unterstützung für die Hamas-Bewegung“ bekundete.
Die Doppelmoral: Während CAIR sich als Verteidiger der Bürgerrechte inszeniert, erinnert die Anklage an die „Champions of Justice“-Stipendien, die Studenten belohnen, die bei gewaltsamen Campus-Protesten festgenommen wurden. Man predigt Toleranz, während man intern ein System unterstützt, das Andersgläubige als vogelfrei betrachtet.
Zwischen den Zeilen: Dass eine Organisation, die laut FBI-Agenten als „Frontgruppe für die Hamas“ gegründet wurde, drei Jahrzehnte lang unbehelligt in Texas Büros betreiben konnte, grenzt an ein administratives Koma der Sicherheitsbehörden.
Follow the money: Der Gründungsvater von CAIR-Texas, Ghassan Elashi, wanderte bereits für 65 Jahre hinter Gitter, weil er 12,4 Millionen Dollar an die Hamas schleuste. Die Klage zielt nun darauf ab, jegliche Finanzflüsse und den Immobilienerwerb der Gruppe in Texas zu unterbinden, um den wirtschaftlichen Nährboden auszutrocknen.
Go Deeper: Die Wurzeln reichen zurück zu einer geheimen Konferenz in Philadelphia im Jahr 1993, bei der Hamas-Mitglieder unter FBI-Überwachung Strategien zur Umgehung von Gesetzen ausheckten. Diese Seilschaften ziehen sich bis heute durch Organisationen wie „Students for Justice in Palestine“, die laut Texas als verlängerter Arm der Extremisten agieren.
Warum das wichtig ist: Erst wenn der Staat den politischen Islam nicht mehr als harmlose Religionsausübung betrachtet, sondern als strategische und teils konspirative Bedrohung der demokratischen Grundordnung behandelt, kann er wirksam bekämpft werden. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße „Meinung“, sondern um eine Form des politischen Extremismus, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss.
Quellen:
- texasattorneygeneral.gov und die Klage
