In drei Sätzen: Am Montagabend hat die Knesset mit 62 zu 48 Stimmen das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen verabschiedet. Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir aus der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit trieb die Vorlage voran und feierte den Erfolg in Jerusalem. Das neue Recht gilt vor allem für Palästinenser in den besetzten Gebieten und soll Morde aus terroristischen Motiven mit der Hinrichtung ahnden.
Der Auslöser: Der Anlass ist die finale Abstimmung am 30. März 2026 im israelischen Parlament. Das Gesetz war seit Monaten in der Koalition von Benjamin Netanjahu umstritten. Ben Gvir machte es zur Bedingung für den Regierungsbestand und setzte es nun durch.
Wer sagt was:
- Der israelische Minister für Nationale Sicherheit, Ben Gvir, feiert vor dem Plenarsaal der Knesset die Verabschiedung des Gesetzes zur Todesstrafe für palästinensische Gefangene. Er bezeichnet es als historisch und sagt: „Bald werden wir sie einen nach dem anderen zählen.“
- Ministerpräsident Netanjahu stimmte ebenfalls zu und unterstützte das Gesetz.
Das Sittenbild: Israel hatte die Todesstrafe seit 1954 praktisch ausgesetzt und nur in Ausnahmefällen wie beim Eichmann-Prozess angewandt. Das neue Gesetz macht die Hinrichtung in Militärgerichten für palästinensische Terroristen zur Regel und begrenzt Begnadigungen stark. Vorteile sehen Befürworter in Abschreckung und Gerechtigkeit für Opfer. Nachteile liegen in der Diskriminierung und dem Risiko von Justizirrtümern.
Das große Ganze: Das Gesetz kommt nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und inmitten des laufenden Gaza-Kriegs. Die Koalition nutzt die Stimmung für harte Linien gegen Palästinenser.
Zwischen den Zeilen:
- Das Gesetz schreibt in Militärgerichten der besetzten Gebiete die Todesstrafe durch Hängen als Standardstrafe für terroristisch motivierte Morde vor.
- In Zivilgerichten in Israel gilt sie nur bei Mord mit der Absicht, die Existenz des Staates zu leugnen.
- Die Association for Civil Rights in Israel reichte Minuten nach der Abstimmung Klage beim Obersten Gericht ein.
Follow the money: Die wirtschaftliche Dimension ist gering, denn Hinrichtungen kosten langfristig weniger als lebenslange Haft. Das Gesetz soll vor allem Gefangenenaustausche wie nach dem 7. Oktober verhindern und signalisiert Härte gegenüber Terrorgruppen.
Die andere Sicht: Amnesty International kritisiert das Gesetz als „öffentliche Zurschaustellung von Grausamkeit, Diskriminierung und völliger Verachtung der Menschenrechte“. Die Organisation fordert die sofortige Aufhebung und warnt vor einer Serie weiterer Gesetze. Aber auch Association for Civil Rights in Israel sehen darin einen Rückschritt für den Rechtsstaat.
Warum das wichtig ist: Das Gesetz markiert einen gefährlichen Bruch mit Israels bisheriger Rechtskultur und verstärkt die Spaltung im Land. Es zeigt, wie die Koalition die Demokratie nach ihren Vorstellungen umbaut, während die Welt zusieht. Am Ende bleibt nur die bittere Erkenntnis, dass Rachepolitik keinen Frieden bringt, aber Satisfaktion.
Quellen:
