Ibiza-Untersuchungsausschuss: Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Jan Krainer ersucht in einem Brief an den Verfassungsgerichtshof die Exekution eines Urteils. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll ausstehende E-Mails ausliefern. SPÖ, NEOS und FPÖ hatten diese mit einer Beschwerde beim VfGH begehrt und Recht bekommen. Das Finanzministerium ließ eine vorgegebene Frist verstreichen. Bis heute hat Blümel die Unterlagen nicht übergeben.
Beschwerde bei Verfassungsgerichtshof
VfGH-Präsident Grabenwarter soll daher die Exekutivon beantragen. Gemäß Bundesverfassung obliege nämlich in derartigen Fällen dem Bundespräsidenten die Exekution. Der Antrag darauf ist vom VfGH beim Bundespräsidenten zu stellen.
Die Oppositionsparteien wollen unter anderem die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sichten. Gefordert wird aber auch der Schriftverkehr von Ministeriumsmitarbeitern mit dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Schmid. Dieser war zuvor Generalsekretär im Finanzministerium. In Summe soll es sich um mehrere tausend E-Mails handeln.
