Die Regierung pumpt munter Millionen in die Ukraine. Währenddessen darben heimische Senioren in Sozialmärkten und Familien müssen jeden Cent zweimal umdrehen. Michael Schnedlitz fordert den sofortigen Zahlungsstopp für dieses korrupte System.
Der Auslöser: Drei weitere Millionen Euro an Steuergeld sollen aktuell in Richtung Ukraine fließen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt. An dem Österreich auf ein EU-Defizitverfahren zusteuert und die eigenen Budgets nicht mehr im Griff hat.
Wer sagt was:
- Michael Schnedlitz, Generalsekretär der FPÖ, kritisiert: Die Ukraine sei „längst zu einem Fass ohne Boden geworden, in das eine unfähige Versager-Regierung rund um ÖVP, SPÖ und NEOS bedenkenlos Milliarden pumpt.
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) twittert: „Natürlich hilft Österreich in guter Tradition gerade in unserer mittelbaren Nachbarschaft Menschen in Not entlang unserer Möglichkeiten und der budgetierten Mittel.“
Das Sittenbild: Es ist ein Paradebeispiel für politische Abgehobenheit. Die Regierung agiert als Komplize eines fernen Systems. Dabei wird die Not im eigenen Land schlichtweg ignoriert. Warum ist eine solche Führung eigentlich noch im Amt?
Zwischen den Zeilen: Die wahren Kosten werden durch komplexe Buchhaltungstricks verschleiert:
- Fakt: Die Regierung nutzt die „konstruktive Enthaltung“. Um die Neutralität formal zu wahren und dennoch Waffenlieferungen mitzufinanzieren.
- Fakt: Österreich finanziert Gehälter von ukrainischen Lehrern und Beamten.
Follow the money: Österreich zahlte alleine im Jahr 2024 ca. 50 Millionen Euro in den EU-Waffentopf. Weitere 26,0 Millionen Euro flossen über die Weltbank nach Kiew. Die Beiträge an NATO-Treuhandfonds stiegen auf 3 Millionen Euro.
Was bleibt über: Wer das eigene Volk vergisst. Der hat in der Politik nichts verloren. Das Geld der neutralen Österreicher gehört den Österreichern und nicht dubiosen Netzwerken.
Warum das wichtig ist: Das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert durch diese Umverteilung von unten nach oben und von innen nach außen. Die Regierung betreibt ein Hütchenspiel mit Steuergeld. Um die wahre Gesamtsumme der Auslandshilfe optisch niedrig zu halten.
Quellen:
