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Verbale Entgleisung: Gerstl bezeichnet Krainer als ‘Sicherheitsrisiko’

Redaktion
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Wolfgang Gerstl - Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen

Seit dem letzten Jahr untersucht der Ibiza-Untersuchungsausschuss Zusammenhänge über eine mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) brachten das Verlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Nun ist der Ausschuss um eine weitere Episode bereichert worden.

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ÖVP attackiert SPÖ

„Der Ibiza-U-Ausschuss offenbart, dass die SPÖ sich wieder einmal über jede Klassifizierung von vertraulichen Akten hinwegsetzt. Kaum wurden die Chat-Protokolle der Regierungsvertreter von Justizministerin-Stellvertreter Werner Kogler geliefert, kam es schon zu Informationsweitergaben, die strafrechtlich relevant sind“, so Wolfgang Gerstl, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss.

„Wir reden hier von einer Klassifizierung in Stufe 3 – schon Informationen, wie viele Chats in den Unterlagen zu finden sind und ob geschwärzt wurde, unterliegen strengen Geheimhaltungsregeln. Die Sicherheitsstufe hat das Justizministerium nach klaren gesetzlichen Vorgaben zu vergeben. Das hat jeder so lange zu akzeptieren, bis nach einem klaren Procedere eine andere Stufe festgelegt wird – auch die SPÖ und Jan Krainer”, so der Verfassungssprecher der ÖVP Gerstl.

Welche Hintergründe und Motive für diese verbale Äußerung vorliegen, kann an dieser Stelle nur spekuliert werden.

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