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Vereinnahmung der WKO durch die ÖVP

Redaktion
Redaktion 1 Min Read
Harald Mahrer - BKA - Andy Wenzel

Diskussionen um Privilegien, Vetternwirtschaft und Postenschiebereien rund um die Wirtschaftskammer reißen nicht ab. Für die Vertreterin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, sind Personalüberschneidungen vom steirischen ÖVP-Wirtschaftsbund (WB) und der Wirtschaftskammer (WK) unvereinbar.

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Mascherlposten bei der WKO?

Nachdem im Dezember öffentlich wurde, dass sämtliche Leiter der Regionalstellen der Wirtschaftskammer Steiermark gleichzeitig als Organisationsreferenten beim ÖVP-Wirtschaftsbund arbeiten, wurde nun auch in weiteren Bundesländern aufgezeigt, dass dieses unhaltbare System der personellen Überschneidungen vorliegt.

Enorme Ressourcen für einseitige politische Arbeit

Die Wirtschaftskammer hat insgesamt über 1,2 Milliarden Euro an Budgetmittel und fast 5000 Mitarbeiter zur Verfügung, mit denen als verlängerter Arm der ÖVP operiert wird. Sabine Jungwirth kritisiert: So lange keine saubere Trennung zwischen den Kammerressourcen und jenen der politischen Fraktionen erfolgt, muss man die WKO als ÖVP-Apparat einordnen. Diese Vereinnahmung muss beendet werden!

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