BVT: Neuer Name, neue Struktur
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist nun Geschichte. ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesentwurf fertig, durch den die Organisationseinheiten getrennt werden sollen. Das BVT soll in Zukunft “Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst” (DSN) heißen. Dies gaben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) am Montag in einer Pressekonferenz bekannt.
Trennung nach internationalem Vorbild
Die strukturell-organisatorische Trennung soll nach internationalen Vorbildern geschehen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, sollen Gefahrenforschung und Gefahrenabwehr voneinander getrennt werden. Geplant ist eine unabhängige und weisungsfreie Kontrollkommission nach Vorbild des Menschenrechtsbeirats. Die parlamentarische Kontrolle wollen ÖVP und Grüne durch erweiterte Berichtspflichten garantieren.
