Auf den Punkt gebracht: Christof Bitschi, Vorarlbergs Landesstatthalter, plant Einschnitte bei der Sozialhilfe. Dieser Schachzug kopiert ein Vorbild aus der Steiermark, um politische Strenge zu signalisieren. Während die Politik auf Symbolkraft setzt, begleicht der Steuerzahler die Rechnung für diese Fehlentscheidungen.
Der Auslöser: Am 5. Februar 2026 kündigte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi eine massive Verschärfung der Sozialhilfe in Vorarlberg nach dem Vorbild der Steiermark an.
Wer sagt was: Christof Bitschi beabsichtigt, sich „an der Steiermark orientieren“. Er stellt „Überlegungen an, die 15a-Vereinbarung zur Flüchtlingsbetreuung aufzukündigen“. Darüber hinaus hält er fest: „Kriminelle Asylanten endlich konsequent abschieben.“
Das Sittenbild: Jahrelang wurde weggeschaut, während die Sozialausgaben stiegen und die Integrationsunwilligkeit zunahm.
Im Klartext: Es wird betont, dass dieser Schritt ein Schritt Richtung „Gerechtigkeit“ sei. Der Blick in die Steiermark zeugt von Weitsicht.
Follow the money: Das Aufkündigen der Vereinbarung könnte finanzielle Lasten verschieben. Die Details gilt es aber abzuwarten.
Hintergrund: Dieses Vorgehen entspricht der bundesweiten Strategie der FPÖ.
Warum das wichtig ist: Es geht um die Rettung des Sozialstaats vor dem Kollaps durch unkontrollierte Zuwanderung. Wenn die Politik nicht handelt, wird die Akzeptanz für echte Bedürftige innerhalb der arbeitenden Bevölkerung komplett schwinden.
Quelle: vienna.at
