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Was wird Bundespräsident van der Bellen nun machen?

Redaktion
Redaktion 2 Min Read
Bundespräsident van der Bellen Parlamentsdirektion - Johannes Zinner

Das türkis-grüne Experiment ist laut FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer “grandios gescheitert”. Die massiven Vorwürfe richten sich vor allem gegen ÖVP-Finanzminister Blümel, bei dem gestern wegen des konkreten Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit in der „Causa Casinos“ eine Razzia in Privaträumen stattfand. Laut Aussendung wurden gleich zwei Laptops gefunden.

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Laut Norbert Hofer handelt es sich um einen traurigen Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung einer Bundesregierung. Vor allem wird die Passivität des Bundespräsidenten kritisiert. Hofer: „Dr. Van der Bellen muss jetzt aufwachen, um Österreich vor noch größerem Schaden zu schützen. Dazu ist er da, dazu wird ein Bundespräsident gewählt. Ich hätte zum jetzigen Zeitpunkt die Bundesregierung entlassen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Bis dahin muss eine Expertenregierung eingesetzt werden.“

Hofer: “Liste des Versagens”

Die Liste des Versagens und der Vertuschung sei mittlerweile so lange, dass keine andere Möglichkeit bleibe, als die Regierung zu entlassen, so der blaue Bundesparteiobmann. “Nach wenigen Monaten musste mit Ulrike Lunacek gleich das erste grüne Regierungsmitglied abdanken, vor einigen Wochen folgte die über ihre Plagiatsaffäre gestolperte ÖVP-Familienministerin Aschbacher. Der Endbericht der Untersuchungskommission zum islamistischen Terroranschlag in Wien habe zudem die Erzählung der ÖVP, wonach alle Innenminister vor Karl Nehammer daran Schuld hätten, nur er selber nicht, ins Reich der Märchen verbannt. Auch hier sei ein Rücktritt des ÖVP-Innenministers überfällig. Und als dauerhafter Begleiter dieser Fälle kommen noch reihenweise verfassungswidrige Bestimmungen in der Coronakrise”, so Norbert Hofer abschließend.

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