Christian Hafenecker - FPÖ

Wer hat die Hausdurchsuchungen verraten?

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„Angesichts der heutigen Hausdurchsuchungen müssen die grüne Justizministerin Zadic und ÖVP-Innenminister Nehammer sofort für Aufklärung darüber sorgen, wer diese an die ÖVP verraten hat. Die beiden chaotischen Pressekonferenzen von ÖVP-Vize-Generalsekretärin Schwarz und Abgeordnetem Hanger weisen nämlich eindeutig darauf hin, dass diese Ermittlungsmaßnahmen im Vorhinein an sie durchgestochen worden sein müssen und dafür nur zwei Quellen in Frage kommen: Entweder die schwarzen Netzwerke im Justizministerium oder jene im Innenministerium“, sagte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

„Vor allem die Justizministerin ist der Öffentlichkeit noch immer eine Erklärung schuldig, wie sie mit den Attacken des unter vielfachen Kriminalitätsverdacht geratenen türkisen Netzwerks auf die Justiz umgeht und ob sie bereits Untersuchungen zum Verrat der Hausdurchsuchungen eingeleitet hat. Genauso muss Innenminister Nehammer klarstellen, ob und von wem aus dem von schwarzen Fäden nur so durchzogenen Innenressort die ÖVP vorgewarnt wurde“, so der freiheitliche Abgeordnete weiter.

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