Wien steht weiterhin unter Terrorgefahr, betont Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl. Trotz erhöhter Sicherheitsstufe bleibt die Bedrohung im neuen Jahr präsent. „Ich glaube, dass uns auch 2024 das Thema Terrorgefahr begleiten wird, das nimmt uns niemand mehr weg“, so Pürstl.
Terrorgefahr: Ein Politikversagen?
Wien steht weiterhin unter Terrorgefahr, betont der Landespolizeipräsident. Trotz erhöhter Sicherheitsstufe bleibt die Bedrohung im neuen Jahr präsent. „Ich glaube, dass uns auch 2024 das Thema Terrorgefahr begleiten wird, das nimmt uns niemand mehr weg“, so Pürstl.
Pro-Palästina Demos
Pürstl unterstreicht die Wichtigkeit, Pro-Palästina-Demonstrationen zu überwachen. Er betont das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung zu sichern, ohne Freiheiten übermäßig einzuschränken. Antisemitische Parolen bei pro-palästinensischen Demonstrationen haben extrem zugenommen.
Kritik von der FPÖ
Diese Bemerkungen zur sicherheitspolitischen Lage kritisiert der Hannes Amesbauer. Der Sicherheitssprecher der FPÖ verurteilt den politischen Mitbewerb für ihre Migrationspolitik.
Politik unter Beschuss
Amesbauer äußerte sich besorgt über die Zukunft: „Der radikalislamistische Terror wird auch 2024 die größte sicherheitspolitische Herausforderung bleiben.“ Er machte die ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS für die steigende Terrorgefahr verantwortlich. Ihre Willkommenspolitik habe das Land, laut Amesbauer, zu einem „Eldorado für Dschihadisten, Islamisten und Gefährder“ gemacht.
Fazit und Ausblick
Landespolizeipräsident Pürstl stellt die Terrorgefahr als ein ernstes Problem dar. Der Terror sei gekommen ist, um zu bleiben“. Amesbauer kritisierte diese Aussage als Fortführung eines „falschen Narrativs der Alternativlosigkeit“. Die FPÖ fordert daher eine Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik. Der Kampf gegen den politischen Islam stellt daher eine wesentliche Herausforderung dar.
