Der Rechnungshof überprüfte von Oktober 2018 bis Jänner 2019 das Interne Kontrollsystem (IKS) im Schulden– und Veranlagungsmanagement der Stadt Wien. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2013 bis 2018.
Und der neue Rechnungshofbericht (RH) hat es in der Tat in sich: “Die Stadt Wien konnte bei den vom RH überprüften Geschäftsfällen nicht mehr belegen, welche Personen zum Zeitpunkt der Durchführung und Freigabe von Zahlungen über Zeichnungsberechtigungen auf den entsprechenden Bankkonten verfügten und welche Personen die einzelnen Zahlungen freigegeben hatten.”
Wiens Abschied vom Frankenkredit
Die Stadt Wien nahm seit Mitte der 1980er Jahre Fremdwährungsfinanzierungen in Schweizer Franken (CHF) zur Haushaltsabgangsfinanzierung vor. Zu Beginn setzte man auf den zunächst großen Zinsunterschied zwischen Franken und Schilling.
Doch die Finanzkrise 2008 führte jedoch zu einer massiven CHF-Verteuerung. In den Jahren 2013 und 2016 legte die Stadt Wien Strategien für einen Ausstieg aus den CHF–Fremdwährungsfinanzierungen fest. Der komplette Ausstieg erfolgte in den Jahren 2016 bis 2018. Brisant ist an dem aktuellen Bericht, dass der angebliche Nettovorteil, der den Wienern in Aussicht gestellt wurde, nicht vom Rechnungshof nachvollzogen werden konnte und somit auch nicht bestätigt wurde.
Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP Wien) äußert sich zum RH-Bericht wie folgt: „Über Jahre haben SPÖ-Stadträtinnen und Stadträte mit Frankenkrediten Steuergeld verbrannt. Diese Steuergeldverschwendung im Wiener Finanzmanagement hat der Rechnungshof aufgedeckt.”
Die Stadt Wien hatte während der Laufzeit ihrer Fremdwährungsfinanzierungen in Schweizer Franken keine Absicherungsmaßnahmen getroffen. Zudem haben die SPÖ-Verantwortlichen keine Maßnahmen zur Risikoreduktion gesetzt. „Lange genug hat dieser rote Casino-Kapitalismus Millionen Euro an Steuergeld verschlungen. Der im Jahr 2018 vollzogene Ausstieg aus den Frankenkrediten kam viel zu spät“, so der Stadtrat der ÖVP Wien in einer Aussendung.
Mit SPÖ-Stadträtin mit Wölbitsch die ehemalige Finanzstadträtin Renate Brauner. Diese war 2018 der Auffassung, dass “der endgültige Vorteil der langjährigen Kredite 308 Millionen Euro” betrug.
